Im Vorfeld der Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro für die schwer angeschlagenen HSH Nordbank hatten sich die Anteilseigner auf einen Bezugspreis in Höhe von 19 Euro je neuer Stammaktie geeinigt. Und das obwohl die Preisspanne für die neuen Anteilsscheine nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zwischen 11 und 20 Euro lag. Nach Beschluss des Haushaltsauschusses konnten die Abgeordneten jetzt die Gutachten der Nomura Bank GmbH und PWC PricewaterhouseCoopers einsehen, die als …
weiterlesen "HSH Nordbank: Akteneinsicht belegt überteuerten Aktienpreis bei der Kapitalerhöhung"

Alljährlich zelebrieren Tausende von MotorradfahrerInnen die so genannten Harley Days in Hamburg. Bei allem Interesse an den großen Motorrädern belästigt die enorme Abgas- und Lärmentwicklung an den betreffenden Wochenenden viele HamburgerInnen, ohne dass die zuständigen behördlichen Stellen merklich einschreiten. Die enorme Lautstärke hängt in vielen Fällen damit zusammen, dass die "kultigen" Harley Davidsons frisiert sind, um das Dröhnen der Maschinen zu verstärken. Zu diesem Zwecke werden Original-Auspuffanlagen gegen nicht zugelassene …
weiterlesen "Ausnahmezustand bei Harley Days?"

Viele kritische Stimmen hat es zu der eine Millionen € teuren „Studie zur baulichen Entwicklung der Universität Hamburg“ gegeben. Nun hat sich der ehemalige Oberbaudirektor Kossak sich zu Wort gemeldet und belegt noch einmal sachkundig die Skepsis. Die hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn freut sich, dass durch Herrn Kossak noch einmal eindrucksvoll bestätigt wird, dass das vorgelegte Gutachten unwissenschaftlich, unsystematisch und eindeutig tendenziös ist: „Mit der Kneifzange mussten im Ausschuss Informationen aus …
weiterlesen "Univerlagerung muss vom Tisch und Geld zurück!"

Die Familie Aycelebi hat die von der SAGA GWG angebotenen Ersatzwohnung angenommen. Endlich können sie ihre Gartenlaube ohne fließendes Wasser und sanitäre Einrichtungen in Kirchdorf Süd verlassen. Dennoch bleibt die Zukunft die siebenköpfige Familie ungewiss, die SAGA GWG führt die Kündigungsklage fort und ist zuversichtlich gegen die Familie einen Räumungstitel zu erwirken. Am 21. Juli, bei der erneuten Besichtigung der Ersatzwohnung die zuvor durch einen Abwasserrohrbruch …
weiterlesen "Familie Aycelebi bezieht Ersatzwohnung: Dauerhafte Lösung steht noch aus, SAGA GWG erhält Klage aufrecht"

Presseberichten zufolge hat der Senat neue Pläne für den Freihafen entwickelt und sei bester Dinge, die im Koalitionsvertrag verankerte drastische Verkleinerung der Fläche noch vor dem 1. Januar 2011 umsetzen zu können. Dabei wird allerdings lediglich angedeutet, dass die Wirtschaftsbehörde mit dem Bundesfinanzministerium zusammenarbeiten würde und dass die Freizone noch kleiner ausfallen würde, als zuletzt angekündigt. Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff: "Die angeblichen …
weiterlesen "„Neue“ Freihafenpläne: Alter Wein in neuen Schläuchen"

Zu dem Beschluss des Senats zum Rahmenprogramm für integrierte Stadtteilentwicklung erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN: "Angesichts der Finanzpolitik des Senates und den bereits angekündigten Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, scheint es unverantwortlich weitere Projekte anzuschieben, ohne zu klären woher die Stadt das Geld nehmen soll. 29 Millionen sind eine Summe die sich die Stadt schon lange nicht mehr leisten kann." "Anstatt eine Sicherung der vorhandenen …
weiterlesen "Integrierte Stadteilentwicklung: Neue Leuchttürme auf Kosten sozialer Projekte"

Noch immer ist die siebenköpfige Familie Aycelebi obdachlos und lebt in einer Gartenlaube in Kirchdorf Süd. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, es gibt dort keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine sanitäre Einrichtungen. Trotz dieser unhaltbaren Zustände wurde für die Familie noch immer keine Lösung gefunden worden. Die Wohnung der Familie ist ausgebrannt, die SAGA GWG führt gegen die Familie eine Kündigungsklage. Yildiz und Bischoff forderten die SAGA…
weiterlesen "Familie Aycelebi immer noch obdachlos, SAGA GWG bietet keine bewohnbare Ersatzwohnung an – was macht der Senat?"

Die öffentliche Diskussion in der Universität Hamburg, die schließlich zum Weggang von Frau Präsidentin Auweter-Kurtz führte, darf nicht mit der Regelung der Nachfolge beendet werden. Die Chance für einen Neuanfang liegt nicht in der Fortsetzung der gleichen Politik mit mehr diplomatischem Geschick. Die Zukunft der Universität muss an den Inhalten und Strukturen debattiert werden. Äußerungen wie die vom hochschulpolitischen Sprecher der CDU, dass der STEP (Struktur- und Entwicklungsplan) für die Universität abgehakt ist, …
weiterlesen "Neuanfang in der Uni nutzen – Hochschulrat abschaffen"