eit fast vier Wochen ist die siebenköpfige Familie Aycelebi obdachlos und lebt in einer Gartenlaube in Kirchdorf Süd. Die hygienischen Zustände sind katastrophal, es gibt dort keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine sanitäre Einrichtungen. Vorher wohnte die Familie 12 Jahre in einer SAGA GWG-Wohnung in Kirchdorf Süd. Die SAGA GWG hat der Familie gekündigt und kurz danach ist die Wohnung unverschuldet ausgebrannt und seitdem unbewohnbar. Trotz dieser unhaltbaren …
weiterlesen "Familie Aycelebi braucht eine Wohnung – Katastrophale Lage am Wohnungsmarkt erfordert schnelles Handeln des Senats"

Ab Anfang des nächsten Jahres sollen 15 Erwerbslose bei dem Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB) als Energieberater tätig werden. Sie sollen vor allem Haushalte aufsuchen, in denen Hartz IV-Betroffene leben. Ziel ist es, in diesem Wege Heizkosten einzusparen, die die Stadt im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) trägt. "Klimaschutz ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, sieht jedoch in einem …
weiterlesen "Nur die Armen sollen sparen: Erwerblose als Energieberater für Erwerbslose"

Auch die vierte Sitzung des Wissenschaftsausschusses unter Beteiligung des UKE-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Jörg F. Debatin hat die Zweifel nicht beseitigen können, ob alles getan wird, um einen Patienten- und Patientinnengefährdung zu vermeiden bzw. ob es in nach dem Umzug zu lebensbedrohlichen Vorfällen aufgrund von Chaos gekommen ist. Zu diesem Fazit kommt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Es hat in der Vergangenheit mindestens zwei so genannten unerwünschte, …
weiterlesen "Was verschweigt der UKE-Vorstand noch? Senatorin Gundelach muss Verantwortung übernehmen"

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschuss stellte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider fest, dass sie das Aufklärungsinteresse auf Seiten der Innenbehörde und Polizei vermisst habe: "Die Ausführungen von Innensenator und Polizei haben den Eindruck bestätigt, dass die Polizei eine konfrontative Einsatzstrategie verfolgt hat. Auffällig war, dass alle Fragen nach unverhältnismäßiger Polizeigewalt nicht beantwortet wurden."

Am 26. November 2008 überbrachte der Senat die unangenehme Botschaft: Statt des Festpreises von 114,3 Mio. EUR, dem die Bürgerschaft im März 2007 zugestimmt hatte, müsse die öffentliche Hand nun den dreifachen Preis von insgesamt 323,3 Mio. EUR für den Bau der Elbphilharmonie aufbringen. Diese Kostenexplosion ist dramatisch, politisch katastrophal und stellt die politisch-finanziellen Sitten in Frage. Eine genaue Aufklärung ist daher unerlässlich. Die Beratungen im Kulturausschuss haben die Ursache der …
weiterlesen "Albtraum Elbphilharmonie: LINKE fordert Freigabe der Aufsichtsratsprotokolle"

Die Serie der Horromeldungen zum Schrottreaktor reißt nicht ab: Nach Insider-Angaben sind Metallsplitter im Reaktorkessel entdeckt worden. Als einzige Maßnahme der Stadt Hamburg hatte Bürgermeister Ole von Beust dem Frist gesetzt, das Vertrauen in eine sichere Stromversorgung wiederherzustellen. Woran sich eine solche 'Vertrauenswiederherstellung' bemessen sollte, ließ er im Unklaren. "Die Forderungen von schwarz-grün nach mehr 'Vertrauen' gehen also wörtlich am 'Kern' des …
weiterlesen "Beust fordert „Vertrauen“ – DIE LINKE fordert: Raus aus allen Verträgen mit Vattenfall!"

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat heute den Wettbewerb "Familie gewinnt! Hamburg sucht seine familienfreundlichsten Wohnquartiere 2009" bekannt gegeben. Er findet damit zum vierten Mal statt, um "Initiativen auszuzeichnen, die ihren Stadtteil familienfreundlicher gestalten, Freizeitmöglichkeiten und kulturelle Angebote für Familien schaffen oder das Miteinander der Generationen und von Familien verschiedener Kulturen fördern" (Senatorin Anja Hajduk in ihrer Presseerklärung). …
weiterlesen "BSU-Wettbewerb sucht Hamburgs familienfreundlichste Wohnquartiere – Gibt es die noch?"

Jahrelang ist behauptet worden, alle ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen würden einen Ausbildungsplatz bekommen. Nun zeigt aber der Ausbildungsreport: Selbst 2008, im besten Ausbildungsjahr seit langem, sind über 40 % der Schulabgänger in Warteschleifen abgedrängt worden. Das Schlimme kommt aber erst noch: Durch die Wirtschaftskrise bieten die Betriebe schon jetzt weniger Ausbildungsplätze an. Und im nächsten Jahr verlässt ein doppelter Abiturientenjahrgang die …
weiterlesen "Ausbildungsreport: Verdrängte Wahrheiten – Appellpolitik des Senats auf Kosten der Jugendlichen gescheitert"