Die Mitteilung des ersten Bürgermeisters Ole von Beust an den Präsidenten der Bürgerschaft ist formell ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist der inhaltliche Vorgang: Mit Verweis auf das Sonderkündigungsrecht von Professor Nonnenmacher zum 31. Juli 2009 begründet der erste Bürgermeister, dass man von der Gehaltsdeckelung auf 500.000 Euro bei der HSH Nordbank abgewichen sei. Noch am 30. Juni hatte der Senat im Haushaltsausschuss bekräftigt, dass diese Regelung respektiert werden. Dazu erklärt Dr. Joachim …
weiterlesen "Doppelter Rechtsbruch: 2,9 Mio. Sonderzahlung für HSH Nordbank-Vorsitzenden"

Die Hamburger Container-Reederei Hapag-Lloyd ist ökonomisch in rauer See und muss als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise mit frischem Kapital gestützt werden. Das wird die Stadt Hamburg 170 Millionen Euro kosten. Finanz- und Wirtschaftsexperte Dr. Joachim Bischoff wirft dem schwarz-grünen Senat ein zu defensives Handeln vor und fordert ein übergreifendes Strukturkonzept die maritime Wirtschaft. Im März 2009 hatte der TUI-Konzern nach monatelangem Hin und Her rund 57 Prozent seiner Reederei an das …
weiterlesen "Wie weiter mit Hapag-Lloyd ? Bischoff fordert Gesamtkonzept für maritime Wirtschaft"

Wie aus einer Pressemitteilung des Senates hervorgeht, wurde im zweiten Quartal des Jahres 2009 17 Migranten abgeschoben. Die rigide Abschiebepolitik der Innenbehörde wird auch unter Schwarz-Grün fortgeführt. Unter den Abgeschobenen befinden sich zudem Staatsangehörige aus politischen Konfliktherden wie dem Irak, Algerien und der Türkei. Auch zahlreiche EU-Bürger sind davon betroffen. "Innensenator Ahlhaus ist es völlig egal wen er wohin abschiebt - Hauptsache weg. Humanitäre Gründe gelten anscheinend …
weiterlesen "Hamburgs Weltoffenheit schwankt: Abschiebungen gehen unter Schwarz-Grün weiter"

Am gestrigen Dienstag befasste sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschusses mit dem Thema Babyklappen und anonyme Geburten in Hamburg. Senator Wersich stand mit seiner Behörde Rede und Antwort, beschränkte sich aber dabei im Wesentlichen auf das, was im Vorfeld bereits in der Presse diskutiert worden war. Mehmet Yildiz, Fachsprecher der Fraktion DIE LINKE, sieht das Problem des Senates mit Sternipark e.V. nicht auf die Frage der Babyklappe beschränkt, sondern konstatiert ein grundsätzlich problematisches …
weiterlesen "Babyklappen und anonyme Geburten im Familien-, Kinder- und Jugendausschusses"

Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich von den Medienberichten über eine Studie des Instituts für Rechtsmedizin am UKE entsetzt. Das Institut hat in einer Studie 8500 Verstorbene über 60 Jahre untersucht und vielfach Druckgeschwüre, Untergewicht und das Fehlen von Zähnen festgestellt. Jeder Achte wies ein Dekubitus (Druckgeschwür durch Wundliegen) auf. Bei jedem Fünften davon gingen die Wunden bis auf die Knochen. Im Vergleich zur letzten Studie die Zahlen …
weiterlesen "Studie enthüllt skandalöse Zustände: Vernachlässigung alter Menschen nimmt wieder zu"

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert eine parlamentarische Aufklärung des Polizeieinsatz nach dem Schanzenfest.  Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschuss, in der der Einsatzbefehl der Polizeiführung sowie die Verantwortung des Innensenators für den unverhältnismäßigen Einsatz offengelegt werden. Außerdem hat die Fraktion das Thema "Eskalationskonzept der Polizei gegen friedliches Schanzenfest - Gewalt löst keine gesellschaftlichen Probleme" als Thema der…
weiterlesen "Schanzenfest: LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz"

NDR Info liegen Auszüge aus dem Sondergutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vor. KPMG war im Zusammenhang mit dem Jahresabschlusses 2008 der HSH Nordbank mit einer Sonderprüfung beauftragt worden. Der Bericht stellt Verstöße „gegen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ fest und bestätigt damit die Kritik von Haushalts- und Finanzexperte Dr. Joachim Bischoff, Fraktion DIE LINKE. Im Vorfeld der Entscheidung für die Kapitalerhöhung von 3 Mrd. € und der Bürgschaft von 10 Mrd. €…
weiterlesen "HSH Nordbank: Verstoß gegen die Vorschriften der Bankenaufsicht und Fehler des"