Für den 8. Juli 2009 ruft das Hamburger Kita-Bündnis  ab 17 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration auf dem Gänsemarkt auf. Damit machen die Beschäftigten aller Kindertagesstätten,  Landeselternausschuss, das Bildungsstreikbündnis Hamburg sowie ver.di und GEW auf die desolate Arbeitssituation der Beschäftigten aufmerksam. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderungen nach einem leistungsgerechteren Entlohnungssystem und einer verbesserten …
weiterlesen "Vorfahrt für Bildung von Anfang an – Solidarität mit den Kita-Beschäftigen!"

Ohne erkennbaren Anlass hat die Polizeiführung am Abend des 4. Juli das traditionelle politische Schanzenfest aufmischen lassen. Obwohl das Fest auch nach 18.00 Uhr friedlich und fröhlich weiterging, ließ sie immer mehr Einsatzkräfte in die umliegenden Straßen  einsickern. Bald war das Zentrum des Festes umstellt, Beobachter gewannen den Eindruck eines belagerten Stadtteils. In unverantwortlicher Weise begannen dann starke Polizeitrupps, sich immer wieder aufs Neue drängelnd und schubsend mitten durchs dickste Gewühl einen Weg zu bahnen. Um Vorwände…
weiterlesen "Schanzenfest: Wie zu Schills Zeiten"

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Ablösung der Universitätspräsidentin Prof. Dr. Auweter-Kurtz: "Ich begrüße diesen Schritt. Der Einsatz der Professoren und Professorinnen, wissenschaftlichen und nicht wissenschaftliche Mitarbeiter und der Studierenden für eine offene, demokratische Hochschule hat jetzt endlich Wirkung zeigt. DIE LINKE hat als erste Fraktion die Proteste öffentlich unterstützt und den …
weiterlesen "LINKE begrüßt Ablösung der Universitätspräsidentin – Chance für Offenheit und Demokratie nutzen!"

Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, begeht heute am Samstag, 04.07.2009, das einjährige Bestehen seines Abgeordnetenbüros auf dem Dulsberg in der Straßburger Straße 22. Joithe, der dem Sozial- und Gleichstellungsausschuss und dem Eingabenausschuss angehört, legt Wert auf Bürgernähe: Jeden Freitag steht er in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr in seiner offenen Bürgersprechstunde Rede und Antwort zur Politik der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Der Verein "PeNG! - Aktive …
weiterlesen "Ein Jahr Bürgernähe auf dem Dulsberg"

Die Umwandlung der Strom und Hafenbau in eine Gesellschaft der öffentlichen Verwaltung Hamburg Port Authority (HPA) brachte es mit sich, dass die Hafenfläche im Hafenentwicklungsgesetz 1982 unter die Verwaltung der HPA gestellt wurde. Damit sollte mehr betriebswirtschaftliches Denken und Handeln zu Gunsten der hafengebundenen Betriebe erreicht werden. Damit ging einher, dass die Mitsprache von Kommunalpolitik und der Bezirksverwaltungen bei Bau- und Infrastrukturmaßnahmen des Hafens buchstäblich abgeschafft wurde. Die bislang übliche Information der…
weiterlesen "Bananenrepublik Hamburg Port Authority?"

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, kritisiert die Ablehnung der Ausbaupläne für den Metronom durch den Hamburger Senat. Aufgrund der erheblichen Nachfragesteigerung auf den Express-Linien Hamburg-Bremen sowie Hamburg-Uelzen, die mittlerweile an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind, sollte nach Vorstellungen der Landesnahverkehrsgesellschaft  (LNVG) das "Hanse-Netz" neukonzipiert werden. Die Strecke soll neuausgebaut und die Züge, die jetzt nur bis Harburg fahren, bis zum Hauptbahnhof Hamburg durchfahren können. Der …
weiterlesen "Metronom: Schwarz-Grün blockiert Ausbau"

Mit einem Rechtsgutachten aus der Staatskanzlei in Kiel will die CDU einige Vertreter der Opposition aus dem Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank entfernen. Sie seien angeblich befangen, weil sie in Kiel wie in Hamburg Mitglieder im Beirat der HSH Nordbank seien. Das Gremium berät den Bankvorstand, trifft aber keine Entscheidungen. In einem Gutachten  kommt der Verfassungsjurist Wolfgang Ewer zu dem Schluss, "dass diese Mitglieder von der Mitwirkung im …
weiterlesen "PUA HSH: „Aufklärung“ unter Ausschluss der Opposition -Untersuchungssausschuss wird zum Vertuschungsausschuss"