Kita-Demonstration für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses: Artus kritisierte CDU/GAL-Senat scharf

Unter dem Motto „Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind die Lebensbedingungen der Kinder!" demonstrierten rund 500 Menschen am 29. August für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses in Hamburg. Das Kita-Bündnis von Landeselternausschuss (LEA), GEW und ver.di hatte zu der gemeinsamen Kundgebung auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, würdigte in ihrer Rede den Erfolg der Arbeitskampfmaßnahmen, der sich …
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Hamburg bremst die Erweiterung des Nahverkehrs

Die Züge nach Hamburg aus Bremen, Lüneburg und Uelzen sind überlastet. Zur Lösung dieser Engpässe hat die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) vorgeschlagen, weitere Doppelstockwagen auf die Gleise zu stellen und die Züge bis nach Hamburg Hauptbahnhof durchfahren zu lassen. In Hamburg wird dieser Vorschlag mit dem Hinweis auf den zunehmenden Güterverkehr abgewiesen. Der „Kompromiss“: eine gebremste Ausweitung, die zudem 2014 auch wieder zurückgenommen werden könnte. Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk: …
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Shared Space: „Gemeinschaftsstraße“ ohne BürgerInnenbeteiligung?

Im Senats-Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2008 ist vereinbart worden, dass im Laufe der Legislaturperiode in jedem Hamburger Bezirk zumindest eine "Shared-Space-Zone" ("Gemeinschaftsstraße") geschaffen werden soll. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind dafür 7,2 Mio. Euro Kassenmittel eingestellt worden samt einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Mio. Euro für das Jahr 2010. Mit inzwischen drei Schriftlichen Kleinen Anfragen (DS 19/871 vom 12.8.2008; DS 19/2805 vom 21.4.2009; DS 19/3820 vom 21.8.2009) …
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Sportstättenvergabe: Schneckentempo im Sportamt

Seit drei Jahren schleppt sich die vom Senat geplante Einführung der datengestützten Erfassung und Vergabe der Hamburger Sportstätten nun schon hin und noch immer ist kein Ende absehbar. Die Ausschreibung eines entsprechenden Softwareentwicklungs-Auftrages wurde am 29. Oktober 2007 abgeschlossen, die Auftragsvergabe erfolgte am 20. März 2008. Die Installation verzögerte sich jedoch. Sie wurde zunächst für Dezember 2008 in Aussicht gestellt, dann hieß es seitens des Senats Anfang 2009, dass "mit einer Inbetriebnahme ... im Laufe des …
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PUA HSH Nordbank: Die Akten sind endlich da

Heute gegen 14 Uhr war es endlich soweit: Die vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank bestellten Akten trafen endlich in der Curienstr. 2 ein. Zumindest theoretisch ist damit für die Fraktion DIE LINKE die Aufklärung in "greifbare Nähe" gerückt: Der PUA und damit inzwischen auch die Akten befinden sich nur ein Stockwerk über den Fraktionsräumen der LINKEN. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt sich dennoch skeptisch: "Das war mehr als überfällig. Wir haben viel zu …
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Neonazis werden vom HVV im Sonderbus zur NPD-Kundgebung kutschiert

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Verhalten des HVV scharf: "Es ist ein handfester Skandal, dass der HVV gewalttätigen Neonazis einen Sonderbus zur Verfügung stellt, um sie von der NPD-Kundgebung in Barmbek kostenlos durch die Stadt zu kutschieren. Anstatt endlich ein Sozialticket für Hartz IV-EmpfängerInnen zur Verfügung zu stellen, organisiert der HVV Sonderfahrten für Neonazis, damit diese ihre antisemitische und rassistische Propaganda in einem anderen Stadtteil …
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AKW Krümmel endgültig stilllegen! Schwarz-Grün muss handeln statt reden

In der heutigen Pressekonferenz stellte die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen!" (Drs. 19/3884) vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 2./3. September debattiert wird und erläuterte die Handlungsmöglichkeiten von Senat und Bürgerschaft auf eine Stilllegung hinzuwirken. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass auch in Hamburg etwas unternommen werden muss bevor der Reaktor wieder an Netz geht. Die verbalen Scheingefechte der anderen Bürgerschaftsfraktionen …
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Senat beschließt Haushaltsanpassung: Späte Ankunft in der finanzpolitischen Realität

Den Beschlüssen zur Anpassung des Doppelhaushalts 2009/2010 zufolge muss Hamburg bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von 6 Mrd. Euro rechnen. Allein für 2009 und 2010 ergibt sich dadurch ein Haushaltsdefizit von 3,5 Mrd. Euro. Der Senat will in dieser Konstellation auf "radikale Kürzungsmaßnahmen" und "massive Privatisierungen städtischen Eigentums" verzichten, sondern setzt auf antizyklisches Gegensteuern über Neuverschuldung. Selbst die für 2009/2010 in der Finanzplanung vorgesehen Entnahmen aus …
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