Schulklassenkampf von oben: Besserverdienende demonstrieren für ihr Volksbegehren Reich gegen Arm

Die Demonstration der Schulreformgegner am Samstag stand unter dem Motto „Hamburger Eltern für eine gute Schule“. Dass dabei der Lobbyismus für Partikularinteressen im Deckmantel des Allgemeinwohls daher kommt kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, scharf: „Die Demonstration hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt worum es den Initiatoren wirklich geht: um eine gute Schule für IHRE Kinder und zwar bitte nur für IHRE – aus Rissen, Volksdorf, …
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40 Jahre pro familia Hamburg e.V. – DIE LINKE fordert mehr Mittel für Sexualpädagogik

„Ohne Pro Familia wäre das Sexualleben vieler Menschen vermutlich immer noch ziemlich verklemmt. Pro Familia hat mit ihren Beratungsangeboten und ihrem Aufklärungsansatz Männer, Frauen und Jugendliche begleitet und zur Selbstbestimmung beigetragen. Dass diese wichtige Institution nun bereits 40 Jahre alt wird, muss zurecht gefeiert werden“, sagt Kersten Artus, Sprecherin für Gleichstellung und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu Beginn der Festwoche zu Ehren…
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Internationale Metropole am Wasser – Marseille als Dialogpartner für Hamburg (Antrag der Fraktion der CDU)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 16. September 2009   Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 19/3279: Internationale Metropole am Wasser – Marseille als Dialogpartner für Hamburg (Antrag der Fraktion der CDU) Drs 19/3987 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Geständnis. Ich war noch niemals in Marseille, es tut mir leid. Im Gegensatz zu …
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PUA HSH Nordbank: Der KPMG-Bericht muss auf den Tisch

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersu¬chungsausschuss zur HSH Nordbank bringen die Abgeordneten der LINKEN und der SPD den ersten Beweissicherungsantrag ein. Ziel des Antrags: Die im KPMG-Bericht enthaltenen Tatsachen sollen durch die Vernehmung von Sachverständigen untersucht werden und zwar bereits in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach den Herbstferien 2009. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:"Das KPMG-Gutachten enthält zahlreiche relevante Punkte, die …
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Abtreibungsverbot in Nicaragua: LINKE fordert Unterstützung von Frauenprojekt CECAMO in der Partnerstadt León

Anlässlich des Antrages "Stärkung der Menschenrechte und Hilfe für die Menschen in Hamburgs Partnerstadt León" (TOP 29, Drs. 19/4017) erklärt frauenpolitischen Sprecherin Kersten Artus: "Das totale Abtreibungsverbot in Nicaragua bedeutet eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung: Selbst nach Vergewaltigung und Inzest und bei Komplikationen in der Schwangerschaft darf nicht abgetrieben werden. Ärzte und Ärztinnen riskieren bei einer Behandlung von Schwangeren, bei der sie …
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Steuergeschenke für die Spielbank, Fachtagung zur Bekämpfung der Glücksspielsucht?

Linksfraktion fordert schwarzgrünen Senat auf, Glücksspielsuchtberatung auszubauen. In einem Antrag, der zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht wird, fordert DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, die Glücksspielberatung aufzustocken. "Statt Steuergeschenke an die Glücksspielbranche zu verteilen, sollte der Senat sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und den akuten Mangel bei den Hilfsangeboten für glücksspielsüchtigen Männer und Frauen beheben. Die …
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CDU will Geothermie – mit Kohle und Atom!

In der heutigen Debatte zur Geothermie versuchte die CDU sich als Förderer erneuerbarer Energien zu feiern. Der Pferdefuß des Ganzen wurde verschwiegen: Bei Tiefengeothermie herrscht Unklarheit über das Potential in Hamburg. Der ökologische Effekt der Oberflächengeothermie, die man umgangssprachlich als "Erdwärmeheizung" kennt, ist zweifelhaft. "Zum Betrieb der nötigen Wärmepumpen wird immer Strom benötigt. Derzeit heißt das leider: Kohle- und Atomstrom. Auch der Stromhändler Hamburg Energie ändert durch seinen Etikettenschwindel beim…
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Interfraktioneller Antrag zu Intersexualität: LINKE beglückwünscht Intersexuelle zu Ihrem Erfolg

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kommt ein Antrag zur Abstimmung, der zur Enttabuisierung von Intersexualität beiträgt und die Interessen von zwischengeschlechtlichen Menschen, auch Hermaphroditen oder Zwitter genannt, unterstützt. Die gleichstellungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kersten Artus: "Es ist der Hartnäckigkeit einiger Betroffener zu verdanken, dass ihre Situation von der Hamburgischen Bürgerschaft aufgegriffen und konstruktiv angegangen wurde. …
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