Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. "Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage", laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper. Zusätzlich sind dem Senat 7.076 Kameras privater und anderer nicht hoheitliche Betreiber bekannt.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin …
weiterlesen "Datenschutzskandal: Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage"
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Die unternehmerische Zukunft der HSH Nordbank ist nach wie vor offen. Erst nach den Wahlen auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie teuer die Steuerzahler der Casino-Auftritt der HSH Nordbank kommt. Eine Teilrechung wurde schon jetzt präsentiert: Hamburg muss wegen des HSH-Debakels Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro hinnehmen. Jeweils 800 Mio. Euro bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) und beim Hamburger Versorgungsfonds, aus dem Gehälter und …
weiterlesen "HSH Nordbank: Neue Abschreibungen widerlegen Optimismus der Provinzpolitiker"
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Links wirkt. Nachdem Linksfraktionen in Bremen, Niedersachen und Hamburg Anfragen zu Atom¬transporten durch Ihre Städte stellten wächst der Druck auf die Atomkonzerne. MOX-Transporte aus der Katastrophen-Anlage in Sellafield in die AKWs Grohnde und Brokdorf stehen bevor. Der Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen sagt den Atomkonzernen "Gute Nacht" und der Cuxhavener CDU-Oberbürgermeister Arno Stabbert befürchtet "Schaden für die Stadt" und bittet CuxPort die Trans¬porte zu unterbinden. Jetzt scheint …
weiterlesen "Bremen und Cuxhaven sagen Nein zu Atomtransporten – Hamburg bleibt Atomumschlagplatz"
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Seit Wochen und Monaten steht der Chef der HSH-Nordbank, Nonnenmacher, im Zentrum der öffentlichen Kritik. Das verantwortungslose Geltendmachen von Sonderboni in Höhe von 2,9 Mrd. Euro für miserable Führungsleistungen bei einer angeschlagen Bank kennzeichnen jenen Typus von Bankmanager, der sich durch die Finanzmarktkrise eigentlich ausreichend diskreditiert haben müsste.
Nun hat Herr Nonnenmacher per Interview die Lage der Bank geschildert, wie er sie sieht, und damit indirekt noch einmal seiner Abzockermentalität gerechtfertigt.Da ist dann zu …
weiterlesen "Nonnenmacher: Substanzloses Maulheldentum"
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Unter der großspurigen Überschrift „Stadt einigt sich mit Gängeviertel-Initiative“ verkündete die Behörde für Kultur, Sport und Medien gestern Abend in einer knappen Pressemitteilung die „Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung“. Hinter diesen großen Worten stecken allerdings bescheidene Taten: Die Vereinbarung gilt für drei Tage. Bis zum 11. September dürfen die Künstler nun ganz legal die Erdgeschosse der nicht vermieteten Gebäude als Ausstellungsfläche nutzen.
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, erklärt dazu:…
weiterlesen "Gängeviertel: Große Worte – bescheidene Taten"
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Anlässlich des Weltsuizidtages am 10. September 2009 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus: "Freitod ist in der Regel keine freiwillige Entscheidung. Wenn ein Mensch seinem eigenen Leben eigenmächtig ein Ende setzen will, gehen dem schwere Lebenskrisen voraus.
Die Gesellschaft ist in der Verantwortung, alles Menschen mögliche zu unternehmen, um Suizide zu verhindern. Hierfür müssen ausreichend Mittel bereit gestellt werden und ein …
weiterlesen "Suizidgefährdete Menschen brauchen Hilfsangebote – auch außerhalb der Bürozeiten"
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Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 5.9.2009 will der CDU-GAL-Senat "erstmals eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwälten und Haftrichtern" während des Schanzenfestes einrichten.
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Der CDU-GAL-Senat erklärt im Vorwege des Schanzenfestes den rechtlichen Ausnahmezustand und missachtet mit der Einrichtung einer gemeinsamen Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und …
weiterlesen "Gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern: CDU-GAL-Senat missachtet Gewaltenteilung!"
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Die Fraktion DIE LINKE fordert ein neues Gesetz für Hamburg und hat einen entsprechenden Entwurf auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am 16. September gesetzt. Das Ziel: Tiere sollen besser vor Gesetzesverstößen geschützt werden. Wenn Behörden sich über das Tierschutzrecht hinwegsetzen, müssen anerkannte Tierschutzverbände die Möglichkeit haben, stellvertretend für die Tiere zu klagen.
"Tiere benötigen nicht nur moralische, sondern einklagbare Rechte. Da sie selbst nicht vor Gericht gehen …
weiterlesen "Tierschutz: DIE LINKE fordert Verbandsklagerecht für Hamburger Tierschutzverbände"
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