Musikradio: Ist die GAL taub für Hamburgs Radiolandschaft?

Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Regierung vereinbart zur "Stärkung der Musikstadt und der Life Musik Clubs" ein redaktionelles Musikradio einrichten zu wollen. Im Alleingang präsentiert nun die GAL-Bürgerschaftsfraktion den Radiosender 'FluxFM' - betrieben von den MacherInnen des privaten Berliner Musiksenders Motor FM. Dass es mit dem Internet Radiosender ByteFM bereits ein Musikradio in Hamburg gibt scheint dabei keine Rolle gespielt zu haben. Um ein Radioprogramm rund um das Reeperbahnfestival präsentieren zu …
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HSH Nordbank: Aussage von Justiziar Gößmann im Kieler PUA bestätigt Schwächen im Risikomanagement

Der Justiziar Gößmann der HSH Nordbank hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel deutliche Schwächen im Risikomanagement eingestanden. Es sei nicht zum frühesten möglichen Zeitpunkt gegengesteuert worden: "Im Nachhinein sind vor allem Schwächen in der Geschäftsorganisation, dem Risikomanagement sowie in der Rechnungslegung dafür verantwortlich zu machen." Zur Schieflage der Bank trug in beträchtlichem Umfang das sogenannte Kreditersatzgeschäft bei, auf das seit 2007 …
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Hamburg Energie: kleckern statt klotzen

Mit viel Aufwand zelebrierte der Senat heute den Markteintritt seines Trostpflasters für die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, kritisierte das Konzept, Finanzvolumen und Preisgestaltung von Hamburg Energie scharf: "Der Senat bewegt sich offensichtlich auf unsere Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen zu. Allerdings wird hier nach dem Motto 'kleckern statt klotzen' verfahren. 25 Millionen Euro wirken im Vergleich zu den Milliardengewinnen, die durch den Verkauf der …
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Hamburg muss seine Tore für Flüchtlinge aus Afghanistan öffnen!

Unter der unerträglich hohen Zahl von Toten, die der von der Bundeswehr befohlene Nato-Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster zur Folge hatte, befanden sich auch viele Zivilisten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Immer häufiger wird die afghanische Zivilbevölkerung Opfer der terroristischen Kriegsführung beider Kriegsparteien, der Nato wie der Taliban. Allein in diesem Jahr wurden bereits über 800 Zivilisten getötet. Wir fordern den Senat auf, eine Initiative zu ergreifen und die …
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PUA HSH Nordbank: Ran an die kritischen Punkte

Der Grundstock von Akten ist vorhanden, in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geht es darum, sich über das Verfahren zu einigen: In welchen Abschnitten und welcher Reihenfolge die Aufarbeitung erfolgen soll. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: "Ich bin sehr für eine gründliche Aufarbeitung. Aber es dient nicht der Aufklärung, ewig nichtssagende Akten hin und her zu wälzen. Wir müssen direkt an die kritischen Punkte ran gehen." Dazu gehört …
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Jetzt erst recht: NPD-Aufmarsch verbieten!

Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den berüchtigten Hamburger NPD-Vorsitzenden Rieger als Veranstaltungsleiter der neonazistischen Kundgebung am 11.9. abgelehnt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Rieger ist einer der gefährlichsten Figuren der Neonazi-Szene. Das bestätigt jetzt auch die Versammlungsbehörde mit ihrem Ablehnungsbescheid. Die Argumentation der Behörde rechtfertigt jedoch mehr als nur die Ablehnung des Versammlungsleiters: Sie rechtfertigt ein Verbot des gesamten …
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Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit

Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de) ins Parlament getragen. Obgleich zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Mitglieder ihrer eigenen Parteien eine Aufhebung der Sanktionen befürworten, haben in der Abstimmung in der Bürgerschaft …
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Schwarz-Grün im Boot mit den Atomkonzernen – Über 450 Verträge mit Vattenfall und E.ON!

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE (Drs.19/3864) hat Erstaunliches zu Tage gefördert: Die Stadt Hamburg sitzt mit den Atomkonzernen Vattenfall und E.ON bei insgesamt über 450 Verträgen im gemeinsamen Boot. Mit Vattenfall Europe sind es 442 und mit E.ON Hanse 12 Einzelverträge. Darunter befinden sich Verträge über Strom-, Fernwärme- oder Gaslieferungen für öffentliche Liegenschaften, aber auch die als Kundenpflegeprogramme für die Energiekonzerne berüchtigten …
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