Linksfraktion fordert Klarstellung von Sozialsenator Wersich Für Entsetzen und Unverständnis sorgte bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung Sozialsenator Dietrich Wersich bei vielen Zuhörern und Zuhörerinnen. In der Aktuellen Stunde, in der die Bürgerschaft über eine aktuelle empirische Erhebung zu Obdachlosigkeit in Hamburg debattierte, ergriff er das Wort und sprach sich dagegen aus, dass Hamburg auf das starke Anwachsen von nichtdeutschen Obdachlosen mit einer Veränderung und Erweiterung der Hilfsangebote reagiert. …
weiterlesen "Sollen nichtdeutsche Obdachlose demnächst abgeschoben werden?"
Die Europäische Union muss endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre humanitären Pflichten wahrnehmen Es ist begrüßenswert, dass fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdrama um den deutschen Frachter "Cap Anamur II" vor Sizilien nun der Prozess mit einem Freispruch für drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation beendet ist. Die Entlastung des Ex-Chefs der Hilfsorganisation Elias Bierdel und zwei weiterer Mitarbeiter vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung ist ein deutliches Signal dafür, dass …
weiterlesen "Cap Anamur-Prozess: Humanität und Solidarität dürfen nicht bestraft werden"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 7. Oktober 2009   Situation der Hamburger Museen Drs 19/3286 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich das jetzt auch erfahren habe. Wir werden einmal sehen, wie wir damit umgehen. Erstens erfreut mich, dass wir diese Drucksache an den Ausschuss überwiesen bekommen und dementsprechend dort einige Diskussionen genauer führen können. Das scheint mir auch der Situation angemessener als das, was wir …
weiterlesen "Situation der Hamburger Museen"
In ihrer heutigen Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Änderung des Schulgesetzes betonte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, dass eine Reform des Schulsystems lange überfällig sei. Sie forderte mehr Bildungsgerechtigkeit, eine Änderung des Lehrerarbeitszeitmodells und kritisierte die Initiative „Wir wollen lernen“ scharf. Zu viele SchülerInnen verlassen die Schule ohne Abschluss und Kinder, die nicht mindestens einen Akademiker als …
weiterlesen "LINKE unterstützt Primarschule als Schritt in die richtige Richtung und lehnt Auslese nach der 6.Klasse ab"
Acht Jahre alt sind die Empfehlungen zur Gesundheit von Frauen in Hamburg. Die Linksfraktion fragt jetzt ab: Was wurde davon umgesetzt? Den ambitionierten 14-seitigen Fragenkatalog muss der Senat in den kommenden vier Wochen beantworten und seine Arbeit inklusive einer langjährigen Trendentwicklung abbilden. "Das eröffnet endlich den fachlichen und politischen Überblick, auf den viele Gesundheitsexperten und -expertinnen jahrelang gewartet haben", sagt Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin …
weiterlesen "Wie gesund sind Hamburgs Frauen? – DIE LINKE reicht Große Anfrage ein"

Obdachlosigkeit in Hamburg

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen, wenn sie die Augen schließen und sich eine obdachlose Person vorstellen, wie sieht sie aus? Etwa so, wie die Obdachlosen im Kölner Tatort aussahen, der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, vermute ich mal: Ein typischer Stadtstreicher oder Berber. Ein Mann, der mit dem Schlafsack unter einer Brücke liegt, oder mit einem Einkaufswagen voller Habseligkeiten durch die Straßen schiebt oder der in verlumpten Klamotten in Papierkörben nach Essensresten, Pfandflaschen oder Zeitungspapier stöbert. Obdachlosigkeit …
weiterlesen "Obdachlosigkeit in Hamburg"
In ihrer heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, „Hamburg Energie“ erneut scharf als Trostpflaster für GAL-Wähler. „Hamburg Energie“ sei finanziell nicht ausreichend ausgestattet und handelt nur mit als atom- und kohlefrei etikettiertem Strom. Heyenn fordert den Senat abschließend auf, schnellstmöglich aus den 442 Verträgen mit Vattenfall auszusteigen. „Stadtwerke sehen anders aus – das wissen die Hamburger …
weiterlesen "Hamburg Energie: Zwischen Trostpflaster und Werbegag"
"Die BRD ist fein raus, da wir von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben sind, gibt es kaum neue Flüchtlinge hier. Falls doch, werden sie in die Länder zurück abgeschoben, wo sie zuerst registriert worden sind. Allerdings zurzeit nicht nach Griechenland, da die Zustände dort für Flüchtlinge unhaltbar sind. Niemand flieht freiwillig aus seinem Land und niemand darf unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden", betont Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Bewegungsfreiheit für alle – DIE LINKE unterstützt Forderung nach der Abschaffung von Frontex"