Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur Primarschule zustimmen, den Rest des Gesetzentwurfes jedoch ablehnen. Die Fraktion will damit ihrer Unterstützung für ein längeres gemeinsames Lernen Ausdruck verleihen ohne den darin enthaltenen Zumutungen wie …
weiterlesen "Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese"
Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur Primarschule zustimmen, den Rest des Gesetzentwurfes jedoch ablehnen. Die Fraktion will damit ihrer Unterstützung für ein längeres gemeinsames Lernen Ausdruck verleihen ohne den darin enthaltenen Zumutungen wie …
weiterlesen "Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese"
Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der Planungen in den einzelnen Bezirken konkrete Angaben verweigert (Drs. 19/3820). Dass der Senat jetzt plötzlich mit den Entwürfen an die …
weiterlesen "Shared Space: Planungen an BürgerInnen und Parlament vorbei"
Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der Planungen in den einzelnen Bezirken konkrete Angaben verweigert (Drs. 19/3820). Dass der Senat jetzt plötzlich mit den Entwürfen an die …
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Wie die zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs. 19/3835) ergeben hat, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Lediglich die Anzahl der Kernbrennelemente, also des "Treibstoffs" für die AKW, lässt sich auf 129 in den letzten 12 Monaten beziffern. Die sogenannten "sonstigen radioaktiven Stoffe" werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend gelöscht. Deshalb …
weiterlesen "190 Atom-Transporte jährlich durch Hamburg? Gesamtanzahl unklar – DIE LINKE erledigt Hausaufgaben des Senats"
Medienberichten zufolge will sich der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust diese Woche mit Managern des IKEA-Konzerns treffen, um Ihnen seine Unterstützung für die Ansiedlung des Möbelhauses in Altona zu versichern. Die Fraktion die LINKE in der Hamburger Bürgerschaft kritisiert die Einmischung des Bürgermeisters, schließlich ist die IKEA-Ansiedlung eine Angelegenheit des Bezirks Altona. Norbert Hackbusch, direkt gewählter LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneter aus Altona erklärt dazu: "Diese …
weiterlesen "IKEA Altona: LINKE fordert neutrales Verkehrsgutachten und keine Einmischung aus dem Rathaus"