Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung

Zu dem am 27. November vom Senat vorgelegten „Sparpaket“ erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Durch das Verschieben eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab zwei Jahren werden die Kinder von Arbeitslosen und Migranten auch weiterhin von der für sie wichtigen frühkindlichen Förderung ausgeschlossen. Es wird versäumt präventiv zu arbeiten. Mit Sprachförderung dann zu beginnen, wenn es notwendig ist. Diese Maßnahme wird hohe Folgekosten nach sich ziehen und zementiert die soziale …
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LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp und Verbesserung der Bleiberechtsregelung

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterstützten Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, innen- und rechtspolitische Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V., die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für …
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Verfassungsrechtliche Prüfung des Hartz IV-Regelsatzes: Rückwirkende Ansprüche prüfen

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren Bestand haben wird. Der Karlruher Richterspruch könnte sowohl Bezieher des ALG II und des Sozialgelds (Rechtskreis des SGB II) als auch Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei …
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Spar-Haushalt: konzeptlose Verzweifelungstaten

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Sparmaßnahmen des Senats scharf. Die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt gefährdet den konjunkturellen Erholungsprozess und führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt: „Schwarz-Grün hat sich lange geweigert den absehbaren Krisenfolgen Rechnung zu tragen und schon damals an einem Haushalt festgehalten, der bereits bei seiner Verabschiedung Makulatur war. Jetzt präsentiert der …
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Late-night-shopping am 28.11.2009 im Pheonix-Center, was zu viel ist, ist zu viel!

Die Beschäftigten in den Geschäften des Phoenix-Centers sind rund ums Jahr jeden Tag außer Sonntags von 9:30 Uhr bis 20 Uhr für ihre Kunden da. An zwei verkaufsoffenen Sonntagen zusätzlich von 13 bis 18 Uhr. Das mit Kindern, einem normalen Sozialleben und eigenen Freizeitbeschäftigungen und sei es auch nur gesundheitlich notwendige sportliche Betätigung zu verknüpfen, ist schon jetzt sehr schwer. Damit nicht genug, sollen die Geschäfte im Phoenix-Center auf Veranlassung des Centerbetreibers anlässlich …
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Ein fröhliches Opferfest – Kurban Bayramınız Kutlu Olsun

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist wieder Opferfest. Ich wünsche allen Muslimen, aber auch allen anderen Menschen ein fröhliches Opferfest. Eine friedliche und gerechte Welt ist möglich, wenngleich wir davon meilenweit entfernt sind und vielerorts Krieg, Armut und Ungerechtigkeit herrschen. Denn an Feiertagen ist der Wunsch nach Freundschaft, Brüderlichkeit und friedlichem Zusammenleben stärker denn je. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie fröhliche und friedliche Feiertage. Sevgili …
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Gängeviertel: Gerichtsurteil ist eine Aufforderung an die Stadt sich endlich zu entscheiden

In der Frage um die Zukunft des Gängeviertels bröckelt die Fassade: Nach wie vor spielen die Verantwortlichen auf Zeit. Seit gut zwei Wochen heißt es die Stadt verhandle intensiv mit dem Investor Hanzevast über die Rückabwickelung des Kaufvertrages. Einig geworden ist man sich seither nicht. Angeblich könne man sich bisher nicht auf einen Preis einigen. Stattdessen tanzt Hanzevast Hamburg in der Öffentlichkeit weiter auf der Nase herum, erscheint nicht zum Runden Tisch und hat nun auch noch in …
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Künstler bleiben im Frappant

Die KünstlerInnen im Frappant haben erklärt, dass sie die Kündigung zu Ende November nicht akzeptieren werden. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, begrüßt die Ankündigung: "Dass die Immotrading rund 130 KünstlerInnen ohne Not zum Winter auf der Straße setzen will obwohl die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch nicht entschieden ist, setzt dieser desolaten kulturpolitischen Situation die Krone auf. Die Kulturbehörde muss ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass der Mietvertrag der KünstlerInnen im Frappant verlängert wird. …
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