Mietenspiegel 2009: Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu

Wohnen in Hamburg wird immer teurer, wie die heutige Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegel 2009 belegt. Die Steigerung der Mieten lag mit 3,6% deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung. Zudem sind gerade bei günstigeren Wohnungen die Mieten überdurchschnittlich stark angestiegen. Damit verschärft sich auch die soziale Spaltung in Hamburg. Schon jetzt sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein. Dennoch sieht der…
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Undemokratische Wahl des Uni-Präsidenten: CDU-GAL-Senat hat nichts gelernt

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die undemokratische Wahl des Uni-Präsidenten und den Erpressungsversuch von Prof. Lenzen zur Finanzierung seines Präsidialstabes! Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die undemokratische Wahl von Prof. Lenzen zum Präsidenten der Universität Hamburg scharf. Skandalös ist auch die erste Äußerung von Prof. Lenzen, dass er sein Amt erst antreten will, wenn der Senat ihm "zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe" für "die zentrale Steuerungsgruppe des Präsidiums" bereitstellt. In dem …
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EU-Kommission kritisiert HSH Nordbank-Sanierung

Die EU-Kommission hat die Restrukturierung der HSH Nordbank zunächst für sechs Monate genehmigt und jetzt die Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens angekündigt. "Die EU-Kommission hat erhebliche Zweifel, ob all diese Maßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH Bank gewährleisten. Diese Zweifel werden von allen Experten geteilt, bislang ist die HSH Nordbank ein Fass ein Boden für öffentliche Gelder. Die Bedenken der EU sind eine schallende Ohrfeige für das Krisenmanagement von Bank und Senat. …
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Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 19. November 2009   Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009 – Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik (Drucksache 19/ 2896) Drs 19/4403 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal ist festzustellen, dass sich diese zwei Aussagen von CDU und GAL diametral widersprachen. Frau Machaczek fragt sich, was das …
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Hohe Verluste bei der HSH Nordbank

Heute wurde bekannt, dass die HSH Nordbank zum 30.09.09 einen Nettoverlust von 821 Mio. Euro ausweisen muss. Als Hauptgrund führt die Bank die erhöhte Risikovorsorge an, insbesondere im Schiffssegment. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Der hohe Verlustausweis von 821 Mio. Euro zum 30.09.2009 lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Im vergangenen Jahr wurde zum 30.09. nur ein Verlust von 466 Mio. Euro ausgewiesen. Zum Jahresende, nach Abschlussbuchungen, waren…
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Senator Wersichs Streichliste: Sozialkürzungen in Krisenzeiten

Kersten Artus kritisierte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, dass der Senat in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise Sozialkürzungen plant: "In dieser Zeit will der Senat Sozialleistungen kürzen. Etwas Schlimmeres könnte den Hamburgern und Hamburgerinnen im Moment gar nicht passieren. Die soziale Lage wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich dramatisch verschlechtern. Da darf sich der Staat nicht zurückziehen, was er mit einem Sparprogramm im sozialen Bereich aber tun würde. Er muss genau anders herum …
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Aus für Y-Trasse bietet Gelegenheit zur Stärkung des vorhandenen Schienennetzes

"Weil der wirtschaftliche und verkehrliche Nutzen der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bremen, Hamburg und Hannover zweifelhaft ist, scheint eine Ablehnung der Finanzierung durch den Bund vernünftig", erklärt Dr.  Joachim Bischoff , verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die geplante Strecke hätte keine Mehrfachnutzung für den Personenverkehr und für den steigenden Güterverkehr zugelassen. Für die problematischen Knotenpunkte Bremen Hauptbahnhof, Bahnhof Hamburg- Harburg und Buchholz …
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Stadtbahn – kaum auf der Strasse und schon gegen die Wand gefahren?

"Ökologisch- und Klimapolitisch ist die Stadtbahn als Verkehrsträger des 21  Jahrhunderts unbedingt zu befürworten", erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher, zur Debatte in der Bürgerschaft zur Festlegung des Zielnetzes und des ersten Bauabschnitts der Stadtbahn. "Nur wie das zentrale Milliardenprojekt auf den Weg gebracht werden soll sehen wir, auf der Grundlage einer schriftlichen kleinen Anfrage, ernsthafte Bedenken, ob die Realisierung so ausreichend abgesichert ist, mehr als angebracht an." …
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