Volksbegehren „Wir wollen lernen“ war erfolgreich – Aber mit welchen Methoden?

"Das Volksbegehren "Wir wollen lernen" war erfolgreich. Gleichzeitig ist es eine persönliche Niederlage für Bürgermeister Ole von Beust und die Senatorin Christa Goetsch, die in der Regierungskoalition für die 6-jährige Primarschule gefochten haben", eröffnete Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn ihre heutigen Rede im Rahmen der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wir von der LINKEN sind nicht davon überrascht, dass die Initiative erfolgreich war, aber wir sind überrascht über …
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Kalter Krieg um Eisbein-Essen: Vizepräsident der Bürgerschaft ausgeladen wegen Mitgliedschaft in der LINKEN

Die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V. lud am 29. Oktober den Präsidenten der Bürgerschaft Berndt Röder zum jährlichen Eisbeinessen ein. Da Herr Röder an dem Termin jedoch nicht teilnehmen konnte, erhielt Vizepräsident Wolfgang Joithe von dem Verein eine persönliche Einladung samt Dinner Voucher. Doch bereits am folgenden Tag kam eine markig formulierte Ausladung des Geschäftsführers Klaus Bültjer: Die Einladung habe nur für Herrn Röder persönlich …
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Steuerschätzung: Senator setzt auf verbale Kraftmeiereien und Sparpolitik statt auf entschlossenes Gegensteuern

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung wertete Finanzsenator Freytag die dramatischen Steuerverluste als Beleg dafür, dass die Krise noch nicht überstanden ist. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik: "Hamburg wird, wie die Bundesrepublik insgesamt, 2010 ein wirtschaftlich kritisches Jahr sehen. Trotzdem wiegt sich Freytag erneut in Illusionen, dass die Talsohle angeblich durchschritten sei. Verbale …
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Unsoziale Vorschläge des Sozialsenators bitten die Betroffenen und nicht die Verursacher der Krise zur Kasse

In der letzten Woche hat der Sozialsenator Dietrich Wersich der Öffentlichkeit ein Strategiepapier vorgelegt, das um Verständnis für Kürzungen im Sozialbereich wirbt. Außerdem hat er eine Liste von 10 „Sparkriterien“ vorgelegt. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Die Vorschläge sind ein grundsätzlich falscher Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden und nicht die Betroffenen.…
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HSH Nordbank blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Der Großteil des vom Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erarbeiteten Fragenkatalogs zur Vernehmung der Sachverständigen Krall und Madsen (KPMG) soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt werden. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die HSH Nordbank hat sich erneut blamiert. Statt bei der Aufklärung mit vollen Kräften mitzuwirken, zieht das Institut alle Register, um einen Ausschluss der Öffentlichkeit durchzusetzen. Die …
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Solidaritätserklärung mit der studentischen Besetzung des Audimax der Universität Hamburg

Liebe Studierende, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE erklärt sich mit Eurer Besetzung des Audimax an der Universität Hamburg solidarisch. Wir freuen uns sehr, dass der studentische Protest bereits an über zwanzig Hochschulen in der Bundesrepublik, in Österreich und der Schweiz zu sehen ist. DIE LINKE streitet an Eurer Seite: für einen offenen und gebührenfreien Hochschulzugang und den nachfrageorientierten Ausbau der Studienplätze, für eine grundlegende Studienreform der Bachelor- und …
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Gängeviertel: Profitorientierte Kahlschlagpolitik beenden und das Nutzungskonzept der Künstler umsetzen

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den lange überfälligen Schritt, den Rückkauf des Gängeviertels einzuleiten. Die Stadt hat sich damit Handlungsoptionen eröffnet, die jetzt genutzt werden müssen. Der Senat muss dem deutlich formulierten Bürgerwillen folgen und das Gängeviertel in Zusammenarbeit mit der Künstlerinitiative dauerhaft sichern. Das Viertel darf nicht an einen anderen Investor verschleudert werden. Das Gängeviertel, wie es durch die Initiative der …
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Gängeviertel: Wann hat die Stadt den Mut sich zu entscheiden?

Noch immer gibt es keine klare Linie für die Zukunft des Gängeviertels. Dabei steht der Winter vor der Tür, die Bausubstanz leidet weiter. In der Öffentlichkeit wächst die Forderung nach einer dauerhaften Lösung im Sinne der Künstlerinitiative für das Gängeviertel und danach, dass sich die Diskussion um Stadtentwicklung an der sozialen Frage orientiert. Aus diesem Grund begrüßt die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE es sehr, dass die Initiativen 'Komm in die Gänge', 'Es regnet Kaviar' und das Netzwerk 'Recht auf Stadt' …
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