Kampagne für die Grundrechte erfolgreich! Verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet Bergedorf aufgehoben

Die Kampagne der Fraktionen DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und der Bürgerschaft gegen den polizeilichen Generalverdacht in Gefahrengebieten hat einen neuen Erfolg erzielt: das Gefahrengebiet Bergedorf/Neuallermöhe ist aufgehoben worden. Mit fünf Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage zum Thema "Grundrechtswirklichkeit in Hamburg - Generalverdacht in den Gefahrengebieten" haben wir Licht in das Dunkel der verdachtsunabhängigen Kontrollen in Hamburg gebracht …
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HSH Nordbank entlässt Vorstandsmitglieder

Zu den heutigen Beschlüssen des Aufsichtsrats der HSH Nordbank erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN: "Die Entlassung der Vorstände Friedrich und Rieck ist eine begrüßenswerte Aufräumaktion, in einer Bank, die seit Monaten von Skandal zu Skandal taumelt. Beide Vorstände sind für das Omega-Geschäft verantwortlich. Diese Operation aus dem Jahr 2007 diente zur Verschleierung der angeschlagenen Position der Bank. Durch diese Verschönerung der Bilanz ist der gesamte Schaden erst im Oktober 2008 sichtbar geworden. …
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Wehrt euch gegen die Entlassungen!

Mit einem dringenden Appell richten die beiden gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus und Elisabeth Baum, an die Beschäftigten in Hamburg und an ihre Gewerkschaften: Liebe Kollegen und Kolleginnen, jeden Tag lesen wir neue Schreckensmeldungen, wo es wieder Entlassungen gibt. Nun soll es die Belegschaft von Karstadt in Osdorf treffen. Dabei sind es die Arbeitgeber gewesen, die in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert haben, zusammen zu halten. Damit wurden niedrige Lohnabschlüsse begründet. Wir würden …
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Rechtswidriger Angriff der Polizei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Innensenator Ahlhaus und seine Polizeiführung mussten vor dem Verwaltungsgericht Hamburg durch ihre Justitiarin erklären, dass die Auflösung einer Spontanversammlung in Moorburg während des Antirassismus- und Klimacamps im August 2008 rechtswidrig war. Das ist das Ergebnis einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die AktivistInnen des Antirassismus- und Klimacamps mit Unterstützung der LINKEN beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht hatten. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
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HSH Nordbank: Entlassung von Vorstandsmitgliedern müssen Regessansprüche folgen

Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hat für Anfang der kommenden Woche eine außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Dort sollen die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich der HSH Nordbank aufgelöst werden. Grundlage für die geplante Entlassung sei das Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über Verfehlungen bei Geschäften der Bank. Die beiden Vorstände sollen dafür die Hauptverantwortung tragen, es geht um …
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CENTRO SOCIALE gewinnt Wettbewerb

Das Centro Sociale hat den Wettbewerb um die Sternstraße 2 gewonnen und wird nun Vertragsverhandlungen aufnehmen. Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklung und Abgeordneter für Mitte: „Wir begrüßen es sehr, dass das Centro Sociale den Wettbewerb gewonnen hat. Das Centro ist ein wichtiges Gegengewicht gegen die voranschreitende Gentrifizierung und darf keiner kommerziellen Nutzung geopfert werden. Wir fordern den Bezirk auf, den NutzerInnen vernünftige und tragbare Bedingungen anzubieten.“

Gängeviertel-Debatte: Keine klaren Aussagen vom Senat, Schuld ist wieder die Opposition

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zeigte sich von der gestrigen Debatte in der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft das Gängeviertel enttäuscht. Die Debatte brachte kaum Ergebnisse, Regierungsfraktionen und Senat drückten sich um jegliche klare Positionierung. Senatorin Anja Hajduk erläuterte in epischer Breite warum alle Konflikte in der Stadt differenziert zu betrachten seien. Aussagen zum Gängeviertel beschränkten sich auf "klare Linie" und "noch …
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Gängeviertel – Stadtentwicklung nach dem Motto „Alles muss raus“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 4. November 2009 Gängeviertel – Stadtentwicklung nach dem Motto "Alles muss raus"   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir jetzt am Anfang dieser Debatte von Seiten der Regierung gehört haben, war natürlich alles andere als ein klares Wort, wie sie mit diesem Konflikt umgehen will. Wir haben stattdessen stammelnde Berichte gehört, aus denen nicht ersichtlich wurde, welchen Weg sie…
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