Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten: Skandalös gegenüber Parlament und Bevölkerung

Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Ham¬burg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisierte in einem außerordentlichen 5-Minutenbeitrag während der heutigen Bürgerschaftssitzung die Verweigerungshaltung von Schwarz-Grün scharf: „Die Linke hat zwei …
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PUA HSH Nordbank: LINKE beantragt Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank hat die Fraktion DIE LINKE einen substantiellen Beweiserhebungsantrag eingebracht. Ziel des Antrags: Die Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte durch die Vernehmung von BaFin- und Bundesbankmitarbeitern sowie Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank. Laut Medienberichten werden die Lastminute- und Kreislaufgeschäfte mit Bilanzfälschungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro in Zusammenhang gebracht. Dr. …
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Gängeviertel: Auch die Nicht-Besitzenden haben ein Recht auf Stadt

In seiner heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft nannte Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, zwei Gründe für die Besetzung des Gängeviertels. Einer sei die Missachtung des historischen Erbes: „Die verschiedenen Senate bauten stattdessen eine gesichtslose Glasfassade nach der anderen hoch und verscherbelten und verschenkten die historische Erinnerung.“ Er forderte deshalb, „das Ensemble Gängeviertel in seiner gegenwärtigen Grundstruktur erhalten wird. Das ist bei den …
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Rote Flora: Besitzer zündelt

Zu den Äußerungen des Besitzers der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, über einen möglichen Verkauf und Räumung des besetzten Kulturzentrums im Schanzenviertel erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Kretschmer zündelt mit der Roten Flora und das ist brandgefährlich. Es wäre sehr interessant zu wissen, ob die Stadt Pläne in der Schublade hat oder hinter den Kulissen etwas läuft. Der Verkauf der Roten Flora würde das Schicksal des Schanzenviertels stadtentwicklungspolitisch endgültig besiegeln. Ich kann …
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Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten

Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Hamburg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Die zweite Große Anfrage setzt sich mit Fragen der Sicherung, des Katastrophenschutzes, aber auch mit dem verfassungsmäßigen Kontrollrecht der Abgeordneten auseinander. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb in der morgigen Bürgerschaftsdebatte in einem außerordentlichen …
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Neue Wege in der sozialen Wohnungsversorgung: kein ausreichendes Mittel gegen Wohnungsnot

Der schwarzgrüne Senat kündigt neue Wege in der sozialen Wohnungsversorgung an. Heute startet das im Wohnungsbauentwicklungsplan angekündigte Förderprogramm zum Ankauf von sozialen Belegungsbindungen bei Wohnungen. Damit soll dem Auslaufen von bestehenden Bindungen entgegen gewirkt und die Wohnungsversorgung von Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt verbessert werden. Bis zum Jahresende stehen Fördermittel von 1,5 Millionen Euro für 100 Wohnungen zur Verfügung. Zurzeit gibt es nur noch…
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Kulturpolitik: Schwarz-grüner Schlingerkurs wird ungebremst fortgesetzt

Während die Kulturschaffenden im Gängeviertel und im Frappant die traurige Realität der schwarz-grünen Kulturpolitik zu spüren bekommen, bleibt der Senat bei warmen Worten und unverbindlichen Absichtsbekundungen. Die Regierungsfraktion steuern bei Bedarf Klartext bei: Nachdem aus den Reihen der CDU von einem „sozialistischen Streichelzoo“ die Rede war, zeigt die Reaktion des Abgeordneten Farid Müller auf das Manifest „Not In Our Name“, dass Gedanken über Kultur außerhalb der wirtschaftlichen Verwertbarkeit …
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Weitere 27 Atom-Transporte in 6 Wochen – DIE LINKE fragt weiter nach

Wie zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte ergeben hatten, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Die sogenannten „sonstigen radioaktiven Stoffe“ werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend gelöscht. Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE jeweils am Anfang eines neuen Monats Folgeanfragen um endlich vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atom-Transporte durch Hamburg zu bekommen. Die…
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