Eine gute 120 Jahre alte Institution scheint dem Untergang geweiht zu sein: Auf seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Senat beschlossen, einen Antrag bei der Bundesregierung zu stellen, den 1888 eröffneten Hamburger Freihafen zum 1.1.2013 aufzulösen. Noch vor wenigen Monaten wurde von Senatsseite das Ziel verfolgt, zumindest eine 60 Hektar kleine Freizone zu erhalten, noch vor kurzem strebte er die Reduzierung bereits zum 1.1.2011 an. Bei letzterem Punkt ist der Senat jetzt zurückgerudert, die Kritik an der übereilten Umsetzung europaweit vereinheitlichter zollrechtlicher Bedingungen ... weiterlesen
29. Dezember 2011 Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die türkische Luftwaffe am 28. Dezember 2011 zwischen 21:37 Uhr und 22:24 Uhr in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Şırnak) eine Gruppe von Dorfbewohnern bombardiert und rund 40 Menschen, darunter zahlreiche Kinder ermordet hat. Alleine 24 Mitglieder der Familie Encü kamen bei dem Angriff ums Leben. Dieses Massaker an kurdischen Zivilisten fand einen Tag nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates statt und verdeutlicht, dass die Machthaber in der Türkei einen unheilvollen Weg zur Lösung der ... weiterlesen
Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik hat sich die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche Bank auf den Ausbau des Kreditersatzgeschäftes konzentriert und wurde durch die internationale Finanzmarktkrise in die Nähe der ... weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft legt anlässlich der entbrannten Debatte um die weitere Stadtentwicklungspolitik eine neue Broschüre unter der Überschrift "Wem gehören die Quartiere? Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen" vor. Das 24 Seiten umfassende Material geht von einer kurzen Bestandsbeschreibung der gerade für Menschen mit wenig Einkommen zunehmend dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aus und widmet sich dann der Frage, welche Möglichkeiten bestehen, diese negative Entwicklung in eine andere Richtung zu verändern. ... weiterlesen
Die SPD will dem Bundestag ein gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen einbringen. Nach Willen der SPD sollen ArbeitnehmerInnen, die eines kleinen Vergehens wie eine gegessenes halbes Brötchen oder ein angeblich eingesteckter Pfandbon beschuldigt werden, zwar abgemahnt, aber erst bei Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Arbeitgebers kündbar werden. Bagatellkündigungen hat es zwar schon immer gegeben, aber erst durch den ,Fall Emily’ waren sie bundesweit in die Kritik geraten. Zu Recht, wie auch DIE LINKE findet. „Erst vorletzte Woche stimmte aber die Hamburger ... weiterlesen
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen auf der mit den üblichen Floskeln schlicht „nix“ beantwortet wurde. Nun hat sich Berndt Röder in der Sache an den Chef des Senats, den Ersten Bürgermeister gewandt. Darin teilt er Ole von Beust mit, dass er nach näherer Prüfung der komplexen Rechtsmaterie die ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 10. Dezember 2009   Hamburgs Labels stärken – Musiknachwuchs fördern Drs 19/4715 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist der Tag der großen Eintracht. Allein schon deshalb werden wir dem Antrag zustimmen, aber es gibt auch gute Begründungen dafür. Auch wenn wir tatsächlich noch genauer über die Spezifizierung des Förderprogramms diskutieren müssen, geht es mir jetzt um ein Problem, das mit dem von Herrn Müller verwendeten und ... weiterlesen
Mit einer Geschäftsordnungsdebatte will die Regierungskoalition ein weiteres „Sondervermögen“ zum 1. Januar 2010 in die Welt setzen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Flucht in eine reine Schuldenwirtschaft scharf: Der Senat verabschiedet sich von jeglicher ordentlichen und transparenten Haushaltführung und schafft die demokratischen Kontrolle durch die Bürgerschaft ab. Zudem besteht die Gefahr von weiteren Privatisierungen, der Ausgliederung von Servicefunktionen mit Lohndrückerei als Folge sowie komplizierter Aushandlungsprozesse zwischen den Beteiligten. Dem Sondervermögen ... weiterlesen