Monat: Februar 2012

29. Februar 2012 Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Reden

Plenarprotokoll 20/27 – Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters

PDF anzeigenSeite druckenHerr  Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert, Frau Suding, dass nach den Erfahrungen, die wir wirtschaftspolitisch in dieser Gesellschaft in den letzten drei, vier Jahren mit der Bankenkrise gemachthaben, immer noch irgendjemand glaubt, dass man mit Neoliberalismus pur Wirtschaftsprobleme lösen kann. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der

9. Februar 2012 Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Reden

Plenarprotokoll 20/26: Aktuelle Stunde: Rechnungshof hat Recht: SPD versagt in der Haushaltspolitik

PDF anzeigenSeite druckenFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut über den Rechnungshofbericht. Er hat die Situation der Stadt und die Aufgaben, die vor ihr liegen, eindringlich dargelegt. Eine Zahl zeigt die Dramatik der Situation besonders deutlich: Schon in seinem Vorbericht hat der Rechnungshof im Zusammenhang mit den Stelleneinsparungen nachgewiesen, dass nach den