Herr  Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert, Frau Suding, dass nach den Erfahrungen, die wir wirtschaftspolitisch in dieser Gesellschaft in den letzten drei, vier Jahren mit der Bankenkrise gemachthaben, immer noch irgendjemand glaubt, dass man mit Neoliberalismus pur Wirtschaftsprobleme lösen kann. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der GAL) Ich bin auch deswegen so erschüttert, weil das nicht nur Ihre Meinung ist, sondern auch bei einigen CDUlern anklingt und auch in …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/27 – Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters"

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut über den Rechnungshofbericht. Er hat die Situation der Stadt und die Aufgaben, die vor ihr liegen, eindringlich dargelegt. Eine Zahl zeigt die Dramatik der Situation besonders deutlich: Schon in seinem Vorbericht hat der Rechnungshof im Zusammenhang mit den Stelleneinsparungen nachgewiesen, dass nach den Vorgaben des Senats nicht 250 Stellen  im Jahr abgebaut werden müssten, sondern 950 Stellen. Ich könnte es mir jetzt so …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/26: Aktuelle Stunde: Rechnungshof hat Recht: SPD versagt in der Haushaltspolitik"