Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dem, was ich eben gehört habe, hätte die FDP bei der GAL auch einmal klatschen können. (Finn-Ole Ritter FDP: Das haben wir getan, hallo!) Das wurde mir aus Ihren Reihen vorgetragen, nicht aus meinen. (Finn-Ole  Ritter  FDP:  Aber wir klatschen jetzt nicht!) – Das macht nichts. Ich bin skeptisch, wenn jemand im Zusammenhang mit solchen Fragen "Denkverbote aufheben" will. Denkverbote muss man immer aufheben, das ist  klar und keine Frage, aber wenn man das in dem  Zusammenhang sagt, werde ich sehr skeptisch. (Beifall bei der... weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle in diesem Parlament kennen mich als jemand, der sich kräftig dafür einsetzt, uns Parlamentariern mehr Möglichkeiten einzuräumen, verschiedenste Vorgänge zu kontrollieren und kritisch zu betrachten. Ich habe auch die kurze Zeit kritisiert, die wir zur Verfügung hatten, um die Beteiligung zu überprüfen. Ich finde auch, dass wir als Parlamentarier in diesem Zusammenhang häufig überfordert werden. Diese Kritik am Senat unterstütze ich völlig, und ich gehe davon aus, dass die Kritik so stark war, dass wir in einer vergleichbaren Situation... weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich darüber gefreut, dass in der Rede von Herrn Duwe eine leicht anarchistische Ader der FDP durchschlägt. Ich bin gespannt, ob das in anderen Bereichen auch so ist. Ich habe mich sehr gefreut über die Debatte, die wichtigen Dinge sind alle gesagt worden. Die Aussagen der SPD habe ich so aufgefasst,  dass alle wichtigen Argumente, die einmal von Senatsebene gegen einen Kemal-Altun-Platz vorgebracht worden sind, heute nicht mehr genannt werden. Dementsprechend hoffe ich, dass das Gezicke auf Senatsebene aufhört und endlich einmal die ... weiterlesen
Die Bürgerschaftsfraktion ist zutiefst empört über den Angriff türkischer Sicherheitskräfte auf die Hamburger Newroz-Delegation und auf unsere Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir. Wie schon seit Jahren nahm auch in diesem Jahr, beauftragt durch den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, eine Delegation aus Hamburg an den Festen anlässlich des kurdischen Newroz-Festes teil. Ab 20. März war sie in Batman. Die Delegationsmitglieder wurden Zeugen, wie Sicherheitskräfte mit Panzerwagen brutal gegen die Menschenmenge vorgingen. Als die Delegation aufgrund der Angriffe mit dem Bus ... weiterlesen
Als die Polizei in Istanbul eine Menschenmenge, die das kurdische Frühjahrsfest Newroz feierte, mit Tränengasgranaten angriff, wurde der BDP  Vorsitzende des Stadtverbands  Arnavutköy, Hacı Zengin, tödlich von einer Granate am Kopf verletzt. Bereits im letzten Sommer war der Stadtrat von Van Yildirim Ayhan (BDP) auf die gleiche Weise von Sicherheitskräften getötet worden. Insgesamt starben seit 2009 mehr als 10 Kurdinnen im Verlauf von Demonstrationen an Verletzungen durch Tränengasgranaten. Mehr als 190 Menschen wurden durch ein derart unverhältnismäßiges Vorgehen im gleichen ... weiterlesen
An Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator),  Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg ... weiterlesen