Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zwei Themen. Bevor ich auf das Transparenzthema eingehe, will ich kurz etwas zu den öffentlichen Beteiligungen in dieser Stadt sagen. Wir selbst haben im Parlament festgestellt, dass die Kontrolle der öffentlichen Beteiligung insgesamt in dieser Stadt schwächelt. Aufgrund dessen haben wir den Ausschuss eingesetzt. Ich möchte als Bilanz trotz allem feststellen, dass wir große Schwierigkeiten haben, die verschiedenen Aktivitäten, die dort stattfinden, als Parlament vernünftig kontrollieren zu können.
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Antje Schellner
Die zulässigen Stickoxidwerte sind in Hamburg längst überschritten. Und trotzdem will der Senat noch eine Schippe drauf legen: Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wünscht sich der SPD-Senat in erster Linie den Aus- und sogar Neubau von Autobahnen in Hamburg. Statt einen Gesamtverkehrsplan vorzulegen und konsequent die Stickoxid-Belastung zu senken, will die SPD durch weiteren Autobahnbau das Problem noch verschärfen. Dabei war abzusehen, dass Hamburg für die schon seit Jahren überschrittenen EU-Grenzwerte keine weitere Fristverlängerung mehr bekommt und endlich die ... weiterlesen