Monat: März 2013

27. März 2013 Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Norbert Hackbusch, Reden

Plenarprotokoll 20/55: Berichterstattungsersuchen der Bürgerschaft bei öffentlichen Unternehmen

PDF anzeigenSeite druckenNorbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zwei Themen. Bevor ich auf das Transparenzthema eingehe, will ich kurz etwas zu den öffentlichen Beteiligungen in dieser Stadt sagen. Wir selbst haben im Parlament festgestellt, dass die Kontrolle der öffentlichen Beteiligung insgesamt in dieser Stadt schwächelt. Aufgrund dessen haben wir

18. März 2013 2013, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Verkehr

Hamburg erstickt in Schadstoffen, doch der Senat will noch mehr Autobahnen

PDF anzeigenSeite druckenAntje Schellner Die zulässigen Stickoxidwerte sind in Hamburg längst überschritten. Und trotzdem will der Senat noch eine Schippe drauf legen: Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wünscht sich der SPD-Senat in erster Linie den Aus- und sogar Neubau von Autobahnen in Hamburg. Statt einen Gesamtverkehrsplan vorzulegen und konsequent die Stickoxid-Belastung zu senken, will die SPD