Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Vorredner und –rednerinnen von der Opposition haben eigentlich die wesentlichen Argumente im Zusammenhang mit diesem Antrag vorgebracht. Ich will sie jetzt nicht noch einmal wiederholen – was sollte das bringen? –, dann kann ich lieber ein bisschen Zeit sparen.
Ich will versuchen, etwas im Zusammenhang mit den Argumenten zu sagen, die Frau Rugbarth genannt hat, weil mir aufgefallen ist, dass innerhalb der SPD-Fraktion diese Art von Argumentation das Entscheidende ist. Sie sagen, selbst wenn wir das machten, ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immerhin im letzten Punkt hatte mein Vorredner auf jeden Fall recht. Das zeigt natürlich auch die Schwierigkeit der Debatte auf. Weil wir so etwas unter einem solchen Zeitdruck und ohne unabhängige Gutachten machen, die einfach in der Zeit nicht ordentlich herzustellen sind, ist diese Debatte einfach unheimlich kompliziert und wird dementsprechend, wie gegenwärtig, immer Eskapaden hervorbringen.
Zweitens ist die Darstellung, wir seien umfänglich informiert worden, natürlich falsch. Das ist doch durch diese ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre hinweg die Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahnder in Hamburg gefordert. Der Rechnungshof hat ebenfalls über Jahre hinweg darauf aufmerksam gemacht, dass es kräftige Defizite gibt und im Bereich der Steuerprüfung und der Steuerfahndung mindestens 100 Stellen fehlen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass da noch nichts geschehen ist, obwohl wir das seit Jahren diskutieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade die aktuelle Debatte zeigt, wie notwendig es ist, dort sehr... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an den Rechnungshof für diesen Bericht. Wir haben einige Anregungen von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, warum es vernünftig und gut ist, dieses Thema zu behandeln.
(Jan Quast SPD: Wollen Sie mal reingucken?)
Ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Unterausschuss.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Jens Kerstan GRÜNE: Super, Hacki!)