Monat: Januar 2014
Der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik ist geschlossen zurückgetreten. In seiner Erklärung dazu heißt es, insbesondere das Versagen des Senats gegenüber den Herausforderungen einer humanen und entwicklungspolitisch sinnvollen Gestaltung der Flüchtlingspolitik habe den Beschluss zum Rücktritt bestärkt. „Der Rücktritt und seine Begründung stellen dem Bürgermeister der Stadt, die sich als ,Mittlerin zwischen allen Erdteilen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10576 20. Wahlperiode 28.01.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 21.01.14 Betr.: Steuerrechtliche Behandlung von Spenden an die Stiftung Elbphilharmonie Die Stiftung Elbphilharmonie wurde im Jahr 2005 auf Initiative der Warburg-Melchior-Olearius-Stiftung und der HSH Nordbank AG gegründet. In der Imagebroschüre „Elbphilharmonie Hamburg“, die im
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10555 20. Wahlperiode 28.01.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.01.14 Betr.: Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II) Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/10209 wurden 29 der 200 im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts überprüften Fälle versuchter und vollendeter Tötungsdelikte aus
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10525 20. Wahlperiode 24.01.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 16.01.14 Betr.: Sachstände Nachtflugbeschränkungen an Hamburger Flughäfen Der Flugverkehr ist ein weiterhin wachsender Verkehrssektor. Der enorme Zuwachs des Luftverkehrs wird einerseits durch niedrige Flugpreise und andererseits durch eine Subventionierung des Luftverkehrs,
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist durch den Antrag der CDU zwar durchaus klar geworden, dass wir einiges an Defiziten haben, aber Ihre Strategie ist mir völlig schleierhaft geblieben – alleine schon „H4“ davor zu setzen, nur weil es vier Unternehmen sind. (Beifall bei der LINKEN und bei Arno
Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der Begriff ,Gefahrengebiet‘ nur über die Lippen kommt, wenn sie die Grünen, uns
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist durch den Antrag der CDU zwar durchaus klar geworden, dass wir einiges an Defiziten haben, aber Ihre Strategie ist mir völlig schleierhaft geblieben – alleine schon „H4“ davor zu setzen, nur weil es vier Unternehmen sind. (Beifall bei der LINKEN und bei Arno
Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt alle sehr intensiv der Debatte gelauscht. Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen, der vielleicht nicht so bewusst geworden ist. Diese Drucksache, über die gerade mehr oder weniger intensiv gesprochen wird, wird nicht nur an den Ausschuss überwiesen – denn es gibt eine Experten- und
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