Der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik ist geschlossen zurückgetreten. In seiner Erklärung dazu heißt es, insbesondere das Versagen des Senats gegenüber den Herausforderungen einer humanen und entwicklungspolitisch sinnvollen Gestaltung der Flüchtlingspolitik habe den Beschluss zum Rücktritt bestärkt. „Der Rücktritt und seine Begründung stellen dem Bürgermeister der Stadt, die sich als ,Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ versteht, ein Armutszeugnis aus“, erklärt dazu Christiane Schneider, europapolitische Sprecherin und ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10576 20. Wahlperiode  28.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 21.01.14  Betr.: Steuerrechtliche Behandlung von Spenden an die Stiftung Elbphilharmonie  Die Stiftung Elbphilharmonie wurde im Jahr 2005 auf Initiative der Warburg-Melchior-Olearius-Stiftung und der HSH Nordbank AG gegründet. In der Imagebroschüre „Elbphilharmonie Hamburg“, die im Jahr 2011 von der „HamburgMusik gGmbH – Elbphilharmonie und Laiszhalle Betriebsgesellschaft“  herausgegeben ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10555 20. Wahlperiode  28.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.01.14  Betr.:  Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)  Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/10209 wurden 29 der 200 im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts überprüften Fälle versuchter und vollendeter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse übermittelt, weil ein rechtsextremer Hintergrund nicht absolut ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10525 20. Wahlperiode  24.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Dora Heyenn und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 16.01.14  Betr.:  Sachstände Nachtflugbeschränkungen an Hamburger Flughäfen Der Flugverkehr ist ein weiterhin wachsender Verkehrssektor. Der enorme Zuwachs des Luftverkehrs wird einerseits durch niedrige Flugpreise und andererseits durch eine Subventionierung des Luftverkehrs, etwa durch die Mineralölsteuerbefreiung des Flugkerosins und den Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist durch den Antrag der CDU zwar durchaus klar geworden, dass wir einiges an Defiziten haben, aber Ihre Strategie ist mir völlig schleierhaft geblieben – alleine schon "H4" davor zu setzen, nur weil es vier Unternehmen sind. (Beifall bei der LINKEN und bei Arno Münster [SPD]) Deshalb kommt mir die gesamte Debatte leider wenig unernsthaft vor. Zum ersten wichtigen Punkt. Ihre Beschreibungen, Herr Heintze, gefallen mir häufig sehr gut, aber bei der HSH Nordbank sollte es unser gemeinsames Interesse sein, sie ... weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der Begriff ,Gefahrengebiet‘ nur über die Lippen kommt, wenn sie die Grünen, uns oder das Verwaltungsgericht zitiert“, sagte dazu in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist durch den Antrag der CDU zwar durchaus klar geworden, dass wir einiges an Defiziten haben, aber Ihre Strategie ist mir völlig schleierhaft geblieben – alleine schon "H4" davor zu setzen, nur weil es vier Unternehmen sind. (Beifall bei der LINKEN und bei Arno Münster [SPD]) Deshalb kommt mir die gesamte Debatte leider wenig unernsthaft vor. Zum ersten wichtigen Punkt. Ihre Beschreibungen, Herr Heintze, gefallen mir häufig sehr gut, aber bei der HSH Nordbank sollte es unser gemeinsames Interesse sein, sie ... weiterlesen
Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt alle sehr intensiv der Debatte gelauscht. Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen, der vielleicht nicht so bewusst geworden ist. Diese Drucksache, über die gerade mehr oder weniger intensiv gesprochen wird, wird nicht nur an den Ausschuss überwiesen – denn es gibt eine Experten- und Expertinnenanhörung –, sondern sie kommt dann auch wieder hierher. (Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Bravo!) Deswegen ist es sehr erstaunlich, dass wir nun schon so lange darüber reden. (Beifall bei Kai Voet van Vormizeele CDU – Gabi ... weiterlesen