Plenarprotokoll 20/78: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte erhalten und verstetigen!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrags ist sehr einfach zu beschreiben. Wir wollen, dass das Engagement der Bürger und Bürgerinnen im Quartier und im Stadtteil nicht nur erhalten bleibt, sondern auch ausgebaut wird. Das ist ein großartiges Potenzial, da sind wir uns alle einig. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind toll, wir wollen sie weiterhin haben, und dieses Potenzial müssen wir nutzen. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Roland Heintze CDU) …
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Plenarprotokoll 20/78: Teilhabe von Flüchtlingen verbessern – Integration in Arbeit erleichtern

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick ist Ihr Antrag zu begrüßen, zum Beispiel dahingehend, dass Sie sich für einen Anspruch auf Integrationskurse für geduldete Menschen einsetzen möchten. Wir begrüßen auch, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, dass geduldete Menschen die Teilnahme am Hamburger Stipendienprogramm erleichtert werden soll. Tun Sie uns aber bitte einen Gefallen und verkaufen Sie Ihren Antrag nicht als etwas …
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Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! 51-mal hat die Polizei bisher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Orte, Straßenzüge und Stadtteile zum Gefahrengebiet zu erklären. Wir von der LINKEN setzen uns seit fünf Jahren kritisch mit dem Instrument des Gefahrengebiets auseinander. Wir haben viele Anfragen dazu gestellt und die problematische Praxis des Gefahrengebiets umfangreich dokumentiert. Jetzt hat im Zusammenhang mit dem letzten, am 4. Januar errichteten Gefahrengebiet …
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Plenarprotokoll 20/78: Politische Konflikte politisch lösen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es gibt in Hamburg kein politisches Problem. Mit dieser ernst gemeinten Aussage brachte der Innensenator im Innenausschuss unfreiwillig auf den Punkt, was in dieser Stadt wirklich ein Problem ist: ein Senat, der kein Problem sieht, (Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN) ein Senat, der Konflikte nicht erkennt und schon gar nicht anerkennt, ein Senat, der alles großartig zu managen meint und Kritik nicht einmal versteht. Bezeichnend ist, wie der …
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„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit Blick auf das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für …
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Plenarprotokoll 20/77: Vorratsdatenspeicherung verhindern

Christiane Schneider DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wir letztendlich diese Frage nicht hier entscheiden, will ich meine Rede sehr kurz fassen, (Olaf Ohlsen CDU: Oh, da sammeln Sie aber Punkte!) zumal die wichtigsten Argumente schon gefallen sind, Herr Ritter, Herr Müller. Wir unterstützen den Antrag der FDP, finden ihn auch richtig und meinen, dass diese Bundesratsinitiative ergriffen werden sollte. Ich habe mir von dem, was noch übrig geblieben ist an Argumenten, eines überlegt, das ich vortragen …
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„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit Blick auf das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für …
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Steuerbetrug der HSH Nordbank?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG   Drucksache  20/10493   20. Wahlperiode  21.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.01.14  Betr.:  Steuerbetrug der HSH Nordbank?  Dividenden werden zu einem Dividendenstichtag einmal pro Jahr für das vorausgehende Geschäftsjahr zuzüglich anteiliger Steuerbescheinigung für eben dieses vorangegangene Geschäftsjahr ausgeschüttet. Nun nutzt man bei Cum-Ex-Geschäften aus, dass es kurz vor diesem Dividendenstichtag selbstverständlich möglich…
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