BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10504
20. Wahlperiode 21.01.14
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.01.14
Betr.: Drehkreis Waltershof
In der letzten Woche hat das neue Containerschiff „Eugen Maersk“ im Hamburger Hafen angelegt. Es ist gegenwärtig das größte Containerschiff der Welt und kommt auf eine Länge von 398 Metern. In Planung sind gegenwärtig Containerschiffe von 22.000 TEU, die vor allem in Länge und Breite wachsen und weniger in die Tiefe.
…
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10461
20. Wahlperiode 17.01.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.01.14
Betr.: Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung
Laut Pressemitteilung 140109-3 der Hamburger Polizei ist seit dem 09.01.2014 das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche reduziert und in seiner zeitlichen Geltung eingeschränkt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des …
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Über 40 Mal hat die Hamburger Polizei in den letzten Jahren Orte, Straßenzüge und ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt. Das älteste Gefahrengebiet – St. Georg – besteht ununterbrochen seit dem 1. Juni 1995, zwei weitere in St. Pauli seit 2001 beziehungsweise 2005. Mehrere hunderttausend verdachtsunabhängige Maßnahmen wurden in diesen Gefahrengebieten durchgeführt.
Das Ausmaß des jüngsten Gefahrengebiets in St. Pauli und Altona hat vielen Menschen deutlich gemacht: Für einen Rechtsstaat ist dieses Mittel …
weiterlesen "„Gefahrengebiete sind für einen Rechtsstaat nicht tragbar“"
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Die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den 21.12. und die Einrichtung eines sogenannten Gefahrengebiets über mehrere Stadtteile der Innenstadt haben Hamburg in den letzten Wochen in Atem gehalten und für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das am 4.1. eingerichtete Gefahrengebiet wurde aufgrund eines friedlichen, subversiven Widerstands, dessen Symbol die Klobürste wurde (siehe z.B. http://www.tagesschau.de/inland/klobuerste100.html ), und einer kräftigen, vor allem auch bundesweiten Kritik erst eingeschränkt und am 13.1. ganz aufgehoben.
Mit der …
weiterlesen "Rote Flora und andere Konflikte"
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10438
20. Wahlperiode 14.01.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.01.14
Betr.: Angriff auf die Davidwache
Laut Pressemitteilung der Polizei kam es am 29.12.2013 zu einem „Angriff auf die Davidwache“, bei dem mehrere Beamten/-innen teilweise schwer verletzt wurden. Nachdem die Darstellungen seitens eines Anwalts in Zweifel gezogen wurden, wurde die Darstellung der Pressemitteilung mittlerweile teilweise revidiert.
Zunehmend werden…
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10444
20. Wahlperiode 14.01.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.01.14
Betr.: Demonstration am 21.12.2013
Am 21.12.2013 sollte in Hamburg eine Demonstration unter dem Tenor „Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!“ stattfinden.
Ich frage den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10437
20. Wahlperiode 14.01.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.01.14
Betr.: Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona
Laut Pressemitteilung der Polizei vom 04.01.2014 richtete die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 6 Uhr ein Gefahrengebiet ein.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10500
20. Wahlperiode 14.01.14
Antrag
der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
zu Drs. 20/10442
Betr.: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!
Über 40 Mal hat die Polizei in den letzten Jahren Orte, Straßenzüge, Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt – für Stunden, für Tage, Wochen, Jahre oder bis…
weiterlesen "Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!"
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