BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10972 20. Wahlperiode  28.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 21.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Kindesentzug wegen Armut?  Laut Bericht des Hamburger Straßenmagazins „Hinz&Kunzt“ vom 20. Februar 2014 wurde einer jungen Lettin fünf Tage nach der Entbindung das Kind vom Jugendamt weggenommen. Grund dafür soll die Kindeswohlgefährdung durch Armut der Eltern sein. Die Mutter des Kindes soll die Schwangerschaft über im Winternotprogramm getrennt... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10967 20. Wahlperiode  28.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 20.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Finanzielle Austrocknung der Obdachlosenhilfeeinrichtungen?  Nach einem Fernsehbeitrag des NDR am 19.02.2014 unter dem Titel „Hamburger Obdachlosenhilfe droht das Aus“ sind die freien Träger der Obdachlosenhilfe mittlerweile massiv unterfinanziert. Während der Andrang auf diese Einrichtungen stetig steigt und kaum noch zu bewältigen ist, versucht der ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Tätigkeitsbericht hier nicht angemeldet, um ihn zu diskutieren, (Arno Münster SPD: Weil ihr ja nicht da ward!) sondern wir werden ihn an den Ausschuss überweisen, wo regelmäßig und gut darüber beraten wird, was im Tätigkeitsbericht gemacht worden ist. Ich möchte Sie auf etwas viel Wichtigeres hinweisen, denn im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht ist der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik geschlossen zurückgetreten. Dieser Vorstand setzte sich aus ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Tätigkeitsbericht hier nicht angemeldet, um ihn zu diskutieren, (Arno Münster SPD: Weil ihr ja nicht da ward!) sondern wir werden ihn an den Ausschuss überweisen, wo regelmäßig und gut darüber beraten wird, was im Tätigkeitsbericht gemacht worden ist. Ich möchte Sie auf etwas viel Wichtigeres hinweisen, denn im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht ist der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik geschlossen zurückgetreten. Dieser Vorstand setzte sich aus ... weiterlesen
Christiane Schneider DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! 1991 ging ein Hamburger verbeamteter Berufsschullehrer in Pension. Er tat das nach 38 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf eigenen Antrag im Alter von 63 Jahren. Seine damalige Bruttopension betrug etwas über 4000 Euro. Ein Berufsschullehrer mit der gleichen Erwerbsbiografie, der 2011 in Ruhestand ging, durfte noch mit 3100 Euro Pension rechnen. Sein Kollege, der 2031 in Ruhestand geht, wird mit 2715 Euro auskommen müssen – immer bei derselben Erwerbsbiografie. Warum beginne ich meinen ... weiterlesen
Cansu Özdemir DIE LINKE:* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass die gesellschaftliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements gestärkt werden muss. Wir können natürlich über die Frage diskutieren, wie man das macht. Wir wissen jetzt nicht genau, ob allein durch die Ehrenamtskarte diese Würdigung gestärkt werden kann. Für uns stellen sich hier einige Fragen: Wie wird die Karte von den Menschen in den Bundesländern angenommen, in denen das schon durchgeführt wird, zum Beispiel in Schleswig-Holstein und Niedersachsen? Wie wird diese Karte zum... weiterlesen
Christiane Schneider DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! 1991 ging ein Hamburger verbeamteter Berufsschullehrer in Pension. Er tat das nach 38 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf eigenen Antrag im Alter von 63 Jahren. Seine damalige Bruttopension betrug etwas über 4000 Euro. Ein Berufsschullehrer mit der gleichen Erwerbsbiografie, der 2011 in Ruhestand ging, durfte noch mit 3100 Euro Pension rechnen. Sein Kollege, der 2031 in Ruhestand geht, wird mit 2715 Euro auskommen müssen – immer bei derselben Erwerbsbiografie. Warum beginne ich meinen ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, nach den Erfahrungen, die wir mit der CDU in dieser Stadt gemacht haben, gehört schon eine ziemliche Portion Mut dazu, sich hier als haushalts- und wirtschaftspolitischer Star zu empfehlen.(Beifall bei der LINKEN und der SPD)Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen, weil es in der nächsten Zeit durchaus eine wichtige Debatte sein könnte. Welche Erfahrungen haben wir in den letzten Jahren diesbezüglich gemacht? Ihr eigener Bürgermeister, Herr Ole von Beust, hat damals darauf hingewiesen, dass der ... weiterlesen