„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“

Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger …
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Plenarprotokoll 20/80: Nehmerland im Länderfinanzausgleich, Wirtschaftskraft sinkt – Senat muss Alarmzeichen erkennen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, nach den Erfahrungen, die wir mit der CDU in dieser Stadt gemacht haben, gehört schon eine ziemliche Portion Mut dazu, sich hier als haushalts- und wirtschaftspolitischer Star zu empfehlen.(Beifall bei der LINKEN und der SPD)Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen, weil es in der nächsten Zeit durchaus eine wichtige Debatte sein könnte. Welche Erfahrungen haben wir in den letzten Jahren…
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Plenarprotokoll 20/80: StadtRAD weiter ausbauen

Heike Sudmann DIE LINKE: Lasen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Das Leihsystem StadtRAD ist gut, der Zustand des Hamburger Radverkehrs ist schlecht. Wir müssen die SPD auf Spur bringen, auf Radspur und Radstreifen. (Beifall bei der LINKEN) Ich habe eine längere Rede vorbereitet. Da wir aber gerade eine wunderbare Abstimmungssituation haben, werde ich diese Rede später halten, und wir kommen jetzt hoffentlich zur Abstimmung. Jetzt habe ich es endlich testen können und es hat geklappt, das Haus ist voll. Das werde ich öfter …
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Plenarprotokoll 20/80: Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! In der Verfassung, die sie sich 1952 gab, verpflichtete sich die Freie und Hansestadt Hamburg auf ihre, wie es heißt – ich zitiere –: "[…] durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe […]. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein." – Zitatende. In krassem Widerspruch zu dieser Selbstverpflichtung, im Geiste des Friedens zu …
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Hochbunker in der Winterhuder Forsmannstraße

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10928 20. Wahlperiode  25.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 18.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Hochbunker in der Winterhuder Forsmannstraße  Der denkmalgeschützte Hochbunker in der Winterhuder Forsmannstraße soll abgerissen werden. Geplant ist der Neubau von Wohnungen durch einen privaten Bauherren. Im Jahr 2010 wurde nach einer Begehung des Objektes durch das Denkmalschutzamt, damaligen …
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HÖB – Reduziert sich das Angebot der aktuellen Tageszeitungen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10929 20. Wahlperiode  25.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 18.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  HÖB – Reduziert sich das Angebot der aktuellen Tageszeitungen?  Zum Angebot der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen (HÖB) gehört auch ein Sortiment von aktuellen Tageszeitungen. Besucher/-innen  und  Nutzer/-innen berichten, dass an einigen Standorten eine Einschränkung des …
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Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10927 20. Wahlperiode  25.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)  Laut Antwort des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 20/10555 und 10/10209 wurden im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts zunächst 200 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011…
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Woran scheiterte seinerzeit das Verbot des NSAN?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10916 20. Wahlperiode  25.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Woran scheiterte seinerzeit das Verbot des NSAN?  Laut „tageszeitung“ („Geheimdienst schützt seine V-Leute“, „tageszeitung“ vom 11.10.13, www.taz.de/!124088/) hatte der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Hamburg 1999 ein Verbot des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses …
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