Für den 1. März ruft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” zu einer politisch-kulturellen Parade in Hamburg auf. Im Aufruf heißt es: “Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns! Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis, Banner – alles was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es wird zum Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen Musikerinnen und Musikern geben!” Nach wie vor verweigert sich der Hamburger Senat … weiterlesen "Politisch-kulturelle Parade für “Lampedusa in Hamburg” am 1.März"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10893 20. Wahlperiode  21.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.02.14  Betr.: Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2)  Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich offensichtlich etliche deutsche Banken auf Kosten von Steuerzahlern/-innen bereichert haben, entwickeln sich zu einem der größten Steuerskandale in der Nachkriegsgeschichte. Der entstandene Schaden wird mittlerweile auf einen zweistelligen Milliardenbereich geschätzt. Obwohl sich die HSH Nordbank aus … weiterlesen "Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2)"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10975 20. Wahlperiode  21.02.14  Antrag  der Abgeordneten Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Zusatzantrag zu Drs. 20/10866  Betr.:  Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland  Das Petitum des Antrags Drs. 20/10866 wird wie folgt verändert und erweitert:  Die Bürgerschaft möge daher beschließen: I. Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzubringen, … weiterlesen "Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/10817 20. Wahlperiode  18.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 10.02.14 Betr.: Das Leben in der Flüchtlingsunterkunft Eimsbütteler Straße 75 Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier… weiterlesen "Das Leben in der Flüchtlingsunterkunft Eimsbütteler Straße 75"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10816 20. Wahlperiode  18.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 10.02.14  Betr.:  Beratung und Unterstützung für die Bewohner/-innen der Eimsbütteler Straße 75  Infolge der Brandstiftung in der Wohnunterkunft Eimsbütteler Straße 75 starben drei Menschen, weitere 27 wurden verletzt. Alle Überlebenden mussten die Unterkunft verlassen.  Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier… weiterlesen "Beratung und Unterstützung für die Bewohner/-innen der Eimsbütteler Straße 75"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10815 20. Wahlperiode  18.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 10.02.14  Betr.: Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft Eimsbütteler Straße 75  Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Brandstiftung in der Einrichtung der öffentlichen Unterbringung in der Eimsbütteler Straße 75, bei der eine Frau und ihre beiden Kinder qualvoll erstickten und 27 weitere Bewohner/-innen verletzt wurden, auf einen 13-jährigen Jungen zurück. Unabhängig davon, … weiterlesen "Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft Eimsbütteler Straße 75"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/10817 20. Wahlperiode  18.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 10.02.14 Betr.: Das Leben in der Flüchtlingsunterkunft Eimsbütteler Straße 75 Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier… weiterlesen "Das Leben in der Flüchtlingsunterkunft Eimsbütteler Straße 75"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10815 20. Wahlperiode  18.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 10.02.14  Betr.: Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft Eimsbütteler Straße 75  Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Brandstiftung in der Einrichtung der öffentlichen Unterbringung in der Eimsbütteler Straße 75, bei der eine Frau und ihre beiden Kinder qualvoll erstickten und 27 weitere Bewohner/-innen verletzt wurden, auf einen 13-jährigen Jungen zurück. Unabhängig davon, … weiterlesen "Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft Eimsbütteler Straße 75"