BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/10797 20. Wahlperiode  14.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 06.02.14  Betr.:  Wie geht es weiter mit dem „Tag der Musik“ Hamburg?  Im Rahmen der Berichterstattung über den Rücktritt des Präsidenten des Landesmusikrates Hamburg, wurde als zentraler Punkt das schwindende finanzielle Engagement der Kulturbehörde am  „Tag der Musik“ in Hamburg benannt. Laut der Kultursenatorin solle der „Tag der Musik“ „neu strukturiert“ werden. Als Reaktion auf den … weiterlesen "Wie geht es weiter mit dem „Tag der Musik“ Hamburg?"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10793 20. Wahlperiode  14.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.02.14  Betr.: Wohin fließen die Mieteinnahmen und Überschüsse der SAGA (II)?  Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/9589 ergeben sich weitere Fragen. Auch der Beteiligungsbericht 2012 gibt Anlass zu Fragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier… weiterlesen "Wohin fließen die Mieteinnahmen und Überschüsse der SAGA (II)?"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10795 20. Wahlperiode  14.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Dora Heyenn und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 06.02.14  Betr.: Atomtransporte durch Hamburg (XIV)  Auch nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs Bremen zum Atom-Umschlagsverbot in  den dortigen Häfen von  Mitte Juni des letzten Jahres, in dem die Richter eine Klage der CDU gegen das Gesetz als unzulässig abgewiesen und sich für nicht zuständig erklärten, somit die Regelung unverändert in Kraft bleibt, ist im Umweltausschuss der … weiterlesen "Atomtransporte durch Hamburg (XIV)"
Drei Menschen sind am 5. Februar bei einem Brand in einer überwiegend von Flüchtlingen bewohnten Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße ums Leben gekommen. Die Tat scheint nach menschlichem Ermessen aufgeklärt. „Aber es gibt eine Reihe von Fragen, die die Sicherheitsbedingungen in dem Brandhaus betreffen, die Umstände, die die schreckliche Katastrophe begünstigten“, sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie wurde die Aufsicht über die Unterkunft ausgeübt? Sind seit dem … weiterlesen "„Konsequenzen aus der Brandkatastrophe in Altona ziehen“"
Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die bisherige Debatte stand unter dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Antworten der verschiedenen Parteien auf die Wahlprüfsteine der GdP aus dem letzten Bürgerschaftswahlkampf dahingehend zu überprüfen, wie die Parteien sich positioniert haben. (Finn-Ole Ritter FDP: Endlich haben Sie es mal gelesen! – Olaf Ohlsen CDU: Und was hat das gebracht?) Die SPD versprach eine – ich zitiere –: “[…] ehrliche Bestandsaufnahme, ob dieser Schritt” … weiterlesen "Plenarprotokoll 20/79: Wiedereinführung der Heilfürsorge"
Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Drei Menschen sind am 5. Februar bei einem Brand in einer überwiegend von Flüchtlingen bewohnten Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße 75 ums Leben gekommen, sie sind qualvoll erstickt. Ein Mann verlor seine ganze Familie, 27 Menschen wurden verletzt, viele erlitten einen Schock. Wir sind traurig und erschüttert – erschüttert auch, weil die Ursache des Brandes Brandstiftung war, für die nach heutigem Wissen ein 13-jähriger Junge verantwortlich ist. Die Erleichterung darüber, dass ein rassistischer … weiterlesen "Plenarprotokoll 20/79: Brandstiftung aufgeklärt? Nach dem Tod von drei Menschen sind viele Fragen nach der Sicherheit von Flüchtlingen offen!"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10741 20. Wahlperiode  11.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 03.02.14  Betr.:  Aktuelle Bedingungen im S-Bahn-Verkehr (S21 und S2) zwischen Bergedorf und Hamburg  Die Situation im S-Bahn-Verkehr zwischen Bergedorf und Hamburg war schon Anlass für viele Schriftliche Kleine und Große Anfragen an den Senat. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass  der Senat im Gegensatz zu den Nutzern/-innen die Auffassung vertritt, die S-Bahn-Züge würden häufig genug und mit einem … weiterlesen "Aktuelle Bedingungen im S-Bahn-Verkehr (S21 und S2) zwischen Bergedorf und Hamburg"
Auch nachdem ein 13-Jähriger als Tatverdächtiger der Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbütteler Straße ermittelt ist, stellen sich viele dringende Fragen. „Die Stadt muss die Sicherheit der Menschen gewährleisten, die hier Zuflucht suchen. Seit langem bereits war die Haustür defekt, nicht abschließbar. Seit langem haben sich die BewohnerInnen immer wieder beschwert, ohne dass etwas geschah“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Haus konnte von jedermann zu jeder Zeit … weiterlesen "„Stadt muss die Sicherheit von Flüchtlingen gewährleisten“"