BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11573 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Altersfiktivsetzung  Ich frage den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT  DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/11572 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (IV)  Die Fraktion DIE LINKE hat in der 19. Legislaturperiode fünf Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Hintergründe rechtswidriger Polizeigewalt zu bekommen (Drs. 19/1061, 19/3665, 19/5377, 19/6228, 19/8128). In der 20. Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE drei Schriftliche ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11571 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.: Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona  Aus der Antwort des Senats auf die SKA der GRÜNEN-Abgeordneten Antje Möller (Drs. 20/11421, Frage 4.) geht hervor, dass mit Blick auf die zukünftige Ausweisung eines Gefahrengebiets verschiedene Vorschläge erarbeitet wurden, die unter anderem die frühzeitige Beteiligung verschiedenster Organisationseinheiten sowie die ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11570 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg  Laut Medienberichten finden seit Ende März 2014 in vielen deutschen Städten, darunter auch Hamburg, rechtspopulistische Montagsdemonstrationen, sogenannte Friedensdemonstrationen statt. Die Demonstrationen, die sich vornehmlich gegen „das Bankensystem“ richten, sind geprägt durch eine krude Mischung aus ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11607 20. Wahlperiode  29.04.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 23.04.14  Betr.:  Bunker in der Eggerstedtstraße: Verkauf, Abriss und Neubau an der Öffentlichkeit vorbei?  Der Bebauungsplan Altona-Nord 12 wurde im Januar 1984 festgestellt. Darin wurde das Areal des Bunkers in der Eggerstedtstraße 51 als Gemeinbedarfsfläche  definiert. Nun wurde der Bunker formal mit einer öffentlichen Ausschreibung, aber faktisch vorbei an der betroffenen Öffentlichkeit an einen ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11560 20. Wahlperiode  25.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir, Dora Heyenn und Tim Golke (DIE LINKE)  vom 17.04.14  Betr.:  Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg  Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und  Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen.  ... weiterlesen
Der nun vorliegende Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung des Desasters. „Doch wichtige Kritikpunkte bleiben“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. „Der zentrale Punkt wird im Bericht nicht ausreichend gewürdigt: Die Ursachen der Kostensteigerung sind nicht auf der Baustelle, sondern in der Organisation der Beteiligten und im Zusammenspiel von Regierung und Parlament zu finden.“ In ihrem heute vorgestellten Minderheitsbericht ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11605 20. Wahlperiode  23.04.14 Antrag  der Abgeordneten Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz, Christiane Schneider, Heike Sudmann, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch und Dora Heyenn (DIE LINKE)  Betr.:   Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels   Im Jahr 2012 hat der Senat wieder begonnen, Familien in Hotels unterzubringen. 2013 waren es 217, und im laufenden Jahr bereits wieder 39 Familien. Immer wieder sind auch Säuglinge unter den Kindern. Die Verweildauer im Hotel ist ... weiterlesen