Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11490 20. Wahlperiode  17.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 10.04.14  Betr.:  Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen (III)  Über den Hamburger Hafen werden auch Gefahrgüter verschifft. Die Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Rangierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger zum Weitertransport abgestellt. …
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Umgang mit der Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11484 20. Wahlperiode  17.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 10.04.14  Betr.: Umgang mit der Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit   Senator Scheele informierte in einem Statement vom 26.03.14 sowie in Drs. 20/11145 über die behördenübergreifende Lenkungsgruppe „Management der Freizügigkeit“ sowie die dazugehörige Arbeitsgruppe und Unterarbeitsgruppen. Vor diesem Hintergrund frage ich den …
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Standardisiertes medizinisches Abfrageprotokoll

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11494 20. Wahlperiode  17.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Kersten Artus und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 11.04.14  Betr.: Standardisiertes medizinisches Abfrageprotokoll   Auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 19/2542, gibt der Senat Auskunft über die Einführung und Anwendung von SMAP, dem Standardisierten medizinischen Abfrageprotokoll. Es wird in der Leitstelle des Rettungsdienstes eingesetzt und optimiert die Daten bei …
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Gebietsfreistellungen/Freistellungsgebiete für Sozialwohnungen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11382 20. Wahlperiode  11.04.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 03.04.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Gebietsfreistellungen/Freistellungsgebiete für Sozialwohnungen  In Reaktion auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Gebietsfreistellungen bei Sozialwohnungen“ (Drs. 20/10649 vom 21.2.2014) ist eine Diskussion über die Verlängerung der Gebietsfreistellungen in Mümmelmannsberg, …
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Plenarprotokoll 20/84: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Wie viele Minuten habe ich noch? (Christiane Schneider DIE LINKE: Über 30, du hast 32 Minuten!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe genügend Zeit und könnte eine feurige Rede darüber halten, warum die Links-Fraktion den Verkauf von diesen über 40 Gebäuden der Stadt so furchtbar gefunden hat, dieses ablehnt und warum das volkswirtschaftlich Unsinn gewesen ist. (Wolfgang Rose SPD: Bravo! und Beifall) Das will ich aber gar nicht machen. Es ist zwar …
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Plenarprotokoll 20/84: Westerweiterung EUROGATE

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir merken, das ist keine inhaltlich sehr tiefe Diskussion geworden. Trotzdem sollten wir einige Sachen in Ruhe betrachten und überlegen, wie man damit umgeht. Ich denke, alle Menschen, die sich mit dem Hamburger Hafen auseinandergesetzt haben und die gegenwärtige Situation sehen, wissen, dass eines absolut notwendig ist angesichts der neuen Entwicklung. Es kommen immer größere Schiffe. Diese Schiffe, und zwar selbst die 18 000-TEU-Schiffe, die Maersk bei P3 einsetzen …
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Plenarprotokoll 20/84: Westerweiterung EUROGATE

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir merken, das ist keine inhaltlich sehr tiefe Diskussion geworden. Trotzdem sollten wir einige Sachen in Ruhe betrachten und überlegen, wie man damit umgeht. Ich denke, alle Menschen, die sich mit dem Hamburger Hafen auseinandergesetzt haben und die gegenwärtige Situation sehen, wissen, dass eines absolut notwendig ist angesichts der neuen Entwicklung. Es kommen immer größere Schiffe. Diese Schiffe, und zwar selbst die 18 000-TEU-Schiffe, die Maersk bei P3 einsetzen …
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Plenarprotokoll 20/84: Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg

Heike Sudmann DIE LINKE:* Es gibt so 'ne und solche Anfragen. Wir stellen Große Anfragen an den Senat, weil wir Handlungsbedarf aufzeigen wollen. Die SPD stellt Große Anfragen, um Klatschbedarf zu befriedigen. Das ist auch eine Variante, aber sie findet nicht unseren Zuspruch. (Beifall bei der LINKEN) Man muss aber dazu sagen, dass Sie es relativ einfach haben. Bei den Rahmenbedingungen, die Sie vorgefunden haben, bei dem Versagen des schwarzen und auch des schwarz-grünen Senats war es nicht so schwer, etwas besser zu …
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