BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11921 20. Wahlperiode  30.05.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Tim Golke und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 22.05.14  Betr.:  Wie sichert der Senat bei der Hamburgischen Staatsoper den Landesmindestlohn und die Existenzsicherung prekär beschäftigter Menschen?  Nach dem Zielbild für die Hamburgische Staatsoper GmbH ist unter dem Oberziel „Einhaltung des vom Zuwendungsgeber gesetzten finanziellen Rahmens“ unter anderem das Teilziel „Sparsame Wirtschaftsführung und Verwendung öffentlicher Mittel“… weiterlesen "Wie sichert der Senat bei der Hamburgischen Staatsoper den Landesmindestlohn und die Existenzsicherung prekär beschäftigter Menschen?"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11838 20. Wahlperiode  23.05.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 15.05.14  Betr.:  Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße  Der prekäre Zustand von Infrastruktur auf allen Gebieten in der BRD ist seit Jahren bekannt. Betriebswirtschaftliche Überlegungen, wie die Verlängerung von Wartungsintervallen, die neoliberale Rückzugspolitik, ehemals öffentliche Unternehmen der gesellschaftlichen Kontrolle zu entziehen, die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung und… weiterlesen "Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße"
Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich sage Ihnen, wie ich anfangen wollte. Ich wollte eigentlich sagen, dass wir den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen mit dem Zusatzantrag der GRÜNEN, der ihn unserer Meinung nach in einem wichtigen Punkt verbessert. Ich bin aber nach Ihrer Rede schwankend geworden. Der Antrag ist meiner Meinung nach deutlich besser als Ihre Begründungsrede, aber er zeigt natürlich auch, dass die Intention, die ich in dem Antrag gelesen habe, offensichtlich gar nicht die Intention ist, die Sie verfolgen. Insofern revidieren wir … weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen"
Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich mache es auch vergleichsweise kurz. Es ist schon gesagt worden, dass mehrere österreichische Landesparlamente das Rederecht für Europaabgeordnete verabschiedet haben. Interessant fand ich, dass das in Oberösterreich von der SPÖ beantragte Rederecht durch ÖVP und GRÜNE abgelehnt wurde. (Barbara Duden SPD: Das ist mal so und mal so!) – Das ist mal so und mal so. Die Begründung für die Einführung in den österreichischen Landtagen habe ich nachlesen können. Die Erfahrungen, die Sie aus Wien berichtet haben, … weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: Europäische Öffentlichkeit stärken – Rederecht für EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Bürgerschaft einführen"
Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Was wir erleben, ist eigentlich unvorstellbar. Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, kurz TTIP,  (Dietrich Wersich CDU: Und Sie sind nicht dabei!) welches weitreichende Auswirkungen auf Hunderte Millionen Menschen hat, und diese Verhandlungen werden geheim geführt. Während die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, sogar gewählte Parlamente ihrer Rechte weitgehend beraubt und Zuständigkeiten auch der Landesparlamente und der kommunalen … weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: Hamburg muss sich dafür einsetzen, die Geheimverhandlungen zu stoppen und das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP zu verhindern!"
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch eine Freude bei der SPD aufgrund dieser Rede, das habe ich selten gesehen. (Jens Kerstan GRÜNE: Herr Bläsing ist Mitarbeiter der Woche!) – Hat er schon einen Antrag gestellt? Nein, gut. Ich möchte jetzt nicht die allgemeinen Wahlkampftrommeln rühren, die wir im Bezirkswahlkampf in den letzten Wochen nun hinter uns haben. Aber ich möchte Sie alle, vor allem die SPD-Fraktion, daran erinnern, wie denn Ihre Bilanz in den Diskussionen in den Bezirken war. Wir haben Bezirkswahlen am nächsten Sonntag. Wir haben alle … weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: Unterfinanzierung der Bezirke durch Schuldentilgung beenden"
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ritter, ich wollte Sie gerade so schön loben. Ich finde wirklich, dass Sie das sehr fleißig durchgearbeitet und die richtigen Punkte herausgefunden haben. Nur die eigene Lobhudelei zum Schluss war ein bisschen überflüssig. (Beifall bei der LINKEN) Ich finde, Sie haben das wunderbar gemacht, besser als ich es gemacht habe. (Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP) Ich habe das zum Teil gar nicht herausgefunden. Diese Widersprüche finde ich aber sehr einleuchtend, und ich denke, dass Frau Dr. Oldenburg uns gleich noch einmal… weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: “Digitales Archiv Nord” – Das Kooperationsprojekt der norddeutschen Länder voranbringen"
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch eine Freude bei der SPD aufgrund dieser Rede, das habe ich selten gesehen. (Jens Kerstan GRÜNE: Herr Bläsing ist Mitarbeiter der Woche!) – Hat er schon einen Antrag gestellt? Nein, gut. Ich möchte jetzt nicht die allgemeinen Wahlkampftrommeln rühren, die wir im Bezirkswahlkampf in den letzten Wochen nun hinter uns haben. Aber ich möchte Sie alle, vor allem die SPD-Fraktion, daran erinnern, wie denn Ihre Bilanz in den Diskussionen in den Bezirken war. Wir haben Bezirkswahlen am nächsten Sonntag. Wir haben alle … weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: Unterfinanzierung der Bezirke durch Schuldentilgung beenden"