Plenarprotokoll 20/86: „Digitales Archiv Nord“ – Das Kooperationsprojekt der norddeutschen Länder voranbringen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ritter, ich wollte Sie gerade so schön loben. Ich finde wirklich, dass Sie das sehr fleißig durchgearbeitet und die richtigen Punkte herausgefunden haben. Nur die eigene Lobhudelei zum Schluss war ein bisschen überflüssig. (Beifall bei der LINKEN) Ich finde, Sie haben das wunderbar gemacht, besser als ich es gemacht habe. (Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP) Ich habe das zum Teil gar …
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Plenarprotokoll 20/86: Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels

Cansu Özdemir DIE LINKE:* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir noch deutlich zu laut. Vizepräsidentin Kersten Artus (unterbrechend): Mir ist es auch zu laut, ich bitte um Ruhe. Oder verlassen Sie den Raum, dann können Sie draußen sprechen. Herr Jarchow, Frau Suding, ich bitte wirklich um Ruhe, damit Sie der Rednerin zuhören können. – Frau Özdemir, fahren Sie bitte fort. Cansu Özdemir DIE LINKE (fortfahrend): – Vielen Dank. Sehr geehrte Frau …
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Vermittlung aus der Obdachlosigkeit in Wohnungen und öffentliche Unterbringung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11814 20. Wahlperiode  20.05.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 13.05.14  Betr.: Vermittlung aus der Obdachlosigkeit in Wohnungen und öffentliche Unterbringung  Das Winternotprogramm ist seit Anfang April 2014 wieder einmal beendet. Damit fehlen den unter Obdachlosigkeit leidenden Menschen 780 Schlafplätze. Die Obdachlosenzeitschrift „Hinz&Kunzt“ berichtet in ihrer aktuellen …
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Flüchtlinge aus Eritrea

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11782 20. Wahlperiode  16.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.05.14  Betr.:  Flüchtlinge aus Eritrea  Zuletzt häufen sich Medienberichte über schlimme politische Zustände in Eritrea (Vergleich etwa: „Eritrea  –  Das  afrikanische  Nordkorea,  „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 14.04.2014 oder „In Eritrea bleiben heißt sterben“, „Neue Zürcher Zeitung“ vom 30.11.2013). Nach Schätzungen von Amnesty …
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„Aufarbeitung des kolonialen Erbes“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11778 20. Wahlperiode  16.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 08.05.14  Betr.:  „Aufarbeitung des kolonialen Erbes“  Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen haben im Mai 2013 in einem interfraktionellen Petitum zur Drs. 20/3752 den Senat ersucht, „einen Prozess zur gesamtstädtischen Entwicklung eines geschichtsdidaktisch  und  wissenschaftlich ausgearbeiteten Erinnerungskonzeptes unter Einbeziehung der …
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„Hamburger NSU-Kontakte müssen aufgeklärt werden“

Die AnwältInne, die die Hamburger Familie Tasköprü im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger vertreten, fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt. Sie gehen davon aus und nennen viele Indizien, dass es handfeste Kontakte Hamburger Neonazis zum NSU-Netzwerk gab. Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses stellen sie fest, dass es auch beim Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001 regionale Unterstützung gegeben haben muss. „Ich teile die Kritik der Anwältinnen und Anwälte an den bisher bekannt …
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Armes Hamburg – neue Mülleimer machen Entnahme von Pfandgut unmöglich

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11777 20. Wahlperiode  16.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 08.05.14  Betr.: Armes Hamburg – neue Mülleimer machen Entnahme von Pfandgut unmöglich  Menschen, die unter der herrschenden sozialen Spaltung leiden, sind zur Aufbesserung oder teilweise sogar Sicherung ihres Lebensunterhaltes unter anderem darauf angewiesen, in den Müll entsorgtes Pfandgut aus Müllbehältern zu sammeln.  Ich…
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„Pfefferspray-Einsatz beim HSV-Spiel war blanker Wahnsinn“

Während des Fußballspiels des Hamburger Sportvereins gegen den FC Bayern München am 3. Mai kam es zu einem Polizeieinsatz im Fanblock, bei dem unter anderem aus nächster Nähe massiv Reizgas versprüht wurde. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/11697) geht nun unter anderem hervor, dass die Polizei Bedenken der Ordnungsdienste in den Wind geschlagen und keine Ärzte oder Sanitäter eingesetzt hat. „Das war ein absolut …
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