Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos) und Twitter (https://twitter.com/DefoHH)  veröffentlicht, wird vorgeworfen, damit die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes verletzt beziehungsweise eine unwahre Tatsache behauptet zu haben. „Unabhängig davon, ob die polizeilichen … weiterlesen "Einschüchternde Hausdurchsuchung bei Fotojournalist"
Während sich die Bezüge der HHLA-Vorstände in den letzten zehn Jahren verfünffacht haben, wachsen auch die durch diese Vorstände verursachten Probleme. „Seit Jahren erleben wir ein Husarenstück der Arroganz, die durch keine Fähigkeiten gedeckt ist“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Klagen von Reedern und Spediteuren werden immer lauter, Kühne & Nagel und Evergreen erheben seit kurzem Zuschläge für Verschiffungen über den Hamburger Hafen. Ein Liniendienst der Hapag Lloyd wurde von der … weiterlesen "HHLA-Krise: „Ein Husarenstück der Arroganz“"
Die Stadt plant, kurzfristig Zelte auf dem Neuländer Platz in Harburg aufzustellen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Bezirksamt Harburg wiederum plädiert für Zelte an der Ecke Großmoordamm/Umgehungsstraße Harburg. „Nicht nur sind die vorgeschlagenen Plätze völlig ungeeignet, vor allem kann es einfach nicht angehen, dass weitere Zeltunterbringungen nun die Lösung sein sollen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg. „Die Stadt muss leerstehende Gebäude, soweit es ihr irgend möglich ist, prioritär zur … weiterlesen "ZEA Harburg: „Zeltunterbringung ist keine Lösung“"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH. Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt Hamburg“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch in Hamburg werden … weiterlesen "„EuGH-Urteil ist ein klares Signal an die Stadt Hamburg“"
Alle 127 Sekunden rückt in Hamburg ein Rettungswagen der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen aus. Die Zahl der Einsätze steigt seit Jahren rasant, 249.072 waren es 2013. Und diese Zahl wird absehbar weiter steigen. Sie belegt die hohe Bedeutung eines gut funktionierenden Rettungswesens für die 1,8 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger. „Doch die Probleme wachsen mit“, kritisierte heute in einer Pressekonferenz Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei Hamburgs Feuerwehr brennt buchstäblich die Hütte. Ihre … weiterlesen "Bei Hamburgs Feuerwehr brennt die Hütte!"
Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) ist nach Aussagen zahlreicher MitarbeiterInnen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht arbeitsfähig, ein wirksamer Kinderschutz in Hamburg wird damit deutlich erschwert. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 20/12173) mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zur Lösung der Krise eingebracht. Die Grünen haben einen Zusatzantrag mit weiteren begrüßenswerten Vorschlägen gestellt. „Die SPD erkennt zwar die Probleme und den dringenden Handlungsbedarf, das zeigt die lange Einleitung ihres eigenen … weiterlesen "Krise im ASD: Nur dem Senat zuhören ändert nichts"