BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12863 20. Wahlperiode 28.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.08.14 Während es in einer armen Stadt wie Duisburg aufgrund von für 150 Flüchtlinge errichteten Zelten zu Skandalisierung und Protesten gekommen ist, scheint die noch weiter entwickelte Situation im reichen Hamburg keine besonderen Reaktionen hervorzurufen. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Behörde mittlerweile rund 250 Flüchtlinge in Zelten unterbringt. Auch die frisch eröffnete ... weiterlesen
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde der Antrag der Linksfraktion „Rettungsdienst auf die gewachsenen Anforderungen ausrichten!“ (Drs. 20/12686) debattiert, in dem die Fraktion eine Bedarfsplanung für Rettungsdienst und Krankentransport fordert, um deren reibungsloses Funktionieren angesichts steigender Einsatzzahlen zu sichern. Bestehende Schwachpunkte müssen dabei restlos aufgedeckt und beseitigt werden. Dazu gehören ein unzureichendes Netz von Feuer- und Rettungswachen, eine zu dünne Personaldecke der Feuerwehr und eine zu geringe Beteiligung der ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12858 20. Wahlperiode 28.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 28.08.14 Der Zeise-Parkplatz in Ottensen soll bebaut werden. Das ist keine neue Nachricht: seit 1997 gibt es einen Bebauungsplan für dieses Areal. Anfang 2014 wurde im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona laut der digitalen Zeitung „ALTONA.INFO“  (http://www.altona.info/) folgende Planung der Projektentwickler-Firmen Procom und Quantum Immobilien AG vorgestellt: 86 Wohnungen (41 geförderte und 45 frei ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12863 20. Wahlperiode 28.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.08.14 Während es in einer armen Stadt wie Duisburg aufgrund von für 150 Flüchtlinge errichteten Zelten zu Skandalisierung und Protesten gekommen ist, scheint die noch weiter entwickelte Situation im reichen Hamburg keine besonderen Reaktionen hervorzurufen. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Behörde mittlerweile rund 250 Flüchtlinge in Zelten unterbringt. Auch die frisch eröffnete ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12846 20. Wahlperiode 27.08.14 Antrag der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat der Senat angekündigt, „der Kultur in Hamburg wieder die Wertschätzung entgegen(zu)bringen, die sie verdient.“ Versprochen wurde, „den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen von Kultureinrichtungen um(zu)kehren.“ Bezeichnenderweise sucht man im damaligen ... weiterlesen
Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung ... weiterlesen
Heike Sudmann DIE LINKE: Über den Ausbau der A 7 gibt es bei den größeren Fraktionen und auch den GRÜNEN eine große Übereinstimmung. (Zurufe aus dem Plenum) – Die FDP nicht, die ist doch klein. (Finn-Ole Ritter FDP:Klein und niedlich!) Trotzdem ist auch die FDP dafür, dass die A 7 ausgebaut wird. Das heißt, auch Sie sind dafür, den Autoverkehr zu fördern. Herr Schinnenburg, ich glaube, in 20 Jahren werden Sie froh sein, wenn die Staus in der Stadt nur 5 Kilometer lang sind, denn mit Ihrer Förderpolitik des Autoverkehrs werden Sie es nicht erreichen, dass es in Hamburg ... weiterlesen
Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurden schon viele Punkte angesprochen. (Finn-Ole Ritter FDP: Eigentlich alle!) – Es ist immer schwierig, wenn man die letzte Rednerin ist und dann alles wiederholen soll. (Finn-Ole Ritter FDP: Ich kenne das, ich teile das Leid!) Das möchte ich aber nicht tun, sondern will nur auf vier wichtige Punkte eingehen. Das ist einmal das Thema Migrantenorganisation. Gut finde ich hier, dass die Forderung mit aufgenommen wurde, sprich hier auch eine Einbeziehung stattgefunden hat. Inwieweit das passiert ... weiterlesen