Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“,  von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13106) von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hervor. Insgesamt hat die Hamburger Polizei über 43.000 personengebundene Hinweise (PHW) in 13 Kategorien in ihren ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13212 20. Wahlperiode 30.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 30.09.14 Die gerade bekannt gewordenen schockierenden Vorgänge in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften geben Anlass, auch in Hamburg den aktuellen Stand abzufragen. Vergleichbare Missstände in Hamburger Flüchtlingsunterkünften wurden in Drs. 20/12380 und 20/12626 abgefragt. Wir fragen den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier... weiterlesen
Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“,  von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13106) von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hervor. Insgesamt hat die Hamburger Polizei über 43.000 personengebundene Hinweise (PHW) in 13 Kategorien in ihren ... weiterlesen
Das Hamburgische Krankenhausgesetz soll erneuert werden. Doch im Gegensatz zu anderen Novellen wurden die dazugehörigen Stellungnahmen der Institutionen und Verbände nicht zugefügt (Drs. 20/13600). Dies sind unter anderem der Marburger Bund, die Krankenhausgesellschaft, Verdi, die Krankenkassen oder auch die Ärztekammer. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13091) verlangte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus die Stellungnahmen. Die Antwort lautet: „Eine Beifügung aller schriftlichen Stellungnahmen käme einer Aktenvorlage gleich, die ... weiterlesen
  Alle Oppositionsfraktionen haben gemeinsam ein Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT gestellt (Drs. 20/13165). Die Kosten für JUS-IT sind inzwischen offiziell von 112 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Dabei sind Nebenkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch gar nicht mitgerechnet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Hinter vorgehaltener Hand wird schon von insgesamt 250 Millionen Euro Projektgesamtkosten gesprochen. Gleichzeitig ist der Senat mit Auskünften zurückhaltend und verweist auf ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13178 20. Wahlperiode 25.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.09.14 Am 06.09.14 kam es zu einem Fall von rassistischer Diskriminierung auf dem Kiez, der – im Gegensatz zu vielen anderen Fällen – dokumentiert wurde: Wie das Onlinejournal „MiGAZIN“ (Migration in Germany) auf seiner Internet- seite berichtet (http://www.migazin.de/2014/09/23/rassismus-discotuer-polizist-sie-touch/), wurde einem Studenten der Eintritt in zwei Diskotheken verweigert mit der ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine breite Palette, zu der wir reden sollen – zu Klimaschutz, Hafen und Umwelt. Ich versuche einmal, ein oder zwei Aspekte davon herauszuholen. Das Entscheidende, wofür ich werben möchte, ist, dass wir den Klimaschutz in den letzten Jahren nicht nur bei der SPD- und Senatspolitik, sondern insgesamt in der deutschen Politik etwas vernachlässigt haben. Die Diskussion in dieser Woche und die Demonstration in New York haben uns dochdeutlich gezeigt, dass dies einer der entscheidenden Punkte ist, der in den ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine breite Palette, zu der wir reden sollen – zu Klimaschutz, Hafen und Umwelt. Ich versuche einmal, ein oder zwei Aspekte davon herauszuholen. Das Entscheidende, wofür ich werben möchte, ist, dass wir den Klimaschutz in den letzten Jahren nicht nur bei der SPD- und Senatspolitik, sondern insgesamt in der deutschen Politik etwas vernachlässigt haben. Die Diskussion in dieser Woche und die Demonstration in New York haben uns dochdeutlich gezeigt, dass dies einer der entscheidenden Punkte ist, der in den ... weiterlesen