Plenarprotokoll 20/96: Kulturelle Bildung stärken – Kulturführerschein einführen

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* – Wenn jemand zuhört. (Dietrich Wersich CDU: Ich störe sogar,wenn du redest! Das kennst du doch!) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kulturelle Bildung, Herr Wersich, ist das entscheidende Moment für diese Stadt in den nächsten Jahren, denn wenn wir uns gegenwärtig die Schüler ansehen und die Kinder in den Kindergärten, dann sehen wir, welche unterschiedlichen migrantischen Wurzeln sie haben. Wir werden das Problem der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts …
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Plenarprotokoll 20/96: Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich würde sagen, das war gerade wie bei der Ziehung der Lottozahlen, alles ohne Gewähr. Der Antrag der GRÜNEN zum Radverkehr ist wirklich eine Fleißarbeit, in der vieles zusammengesammelt wurde, was wir seit Jahren diskutieren. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie den Antrag der LINKEN zu KOST wiedergefunden haben, also zum Baustellenmanagement. Aber man kann den GRÜNEN diese Fleißarbeit nicht vorwerfen. Sie ist nötig, Herr Pochnicht, weil die SPD in vielen Punkten eben nicht das gemacht …
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Plenarprotokoll 20/96: Einführung einer „mittelbaren Belegung“

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich fange an mit dem ewigen Konflikt zwischen CDU, GRÜNEN und SPD, wer was gemacht hat. Wir können feststellen, dass nach Angaben des Senats – und der Senat hat laut Herrn Kienscherf immer den Überblick – die Wohnraummisere in Hamburg unter dem Senat, der von der SPD geführt wird, größer geworden ist. Dafür müssen wir einfach nur die Zahlen betrachten. In 2012 und in 2013 sind zwar per saldo 9237 Wohneinheiten dazugekommen, aber Hamburg ist in diesem Zeitraum auch um 28 155 …
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Aufforderung zur Abmontage von Parabolantennen durch SAGA und andere Unternehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13159 20. Wahlperiode 24.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Heike Sudmann und Kersten Artus (DIE LINKE) vom 24.09.14 Mit Urteil vom 31. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Streitfall um privat angebrachte Parabolantennen (sogenannte Sattelitenschüsseln) das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewahrt werden müsse (Az.: 1 BvR 1314/11). Im vorliegenden Fall einer  …
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Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13161 20. Wahlperiode 24.09.14 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat In Hamburg leben derzeit circa 10.000 Flüchtlinge und Wohnungslose…
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Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
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„Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage“: CDU eröffnet Vorwahlkampf mit Populismus im Kampf um AfD-Wähler

  Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU scharf: Mit dem von ihr angemeldeten Thema „Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren“, eröffne die CDU den Vorwahlkampf in Sachen Populismus und Kampf um das Stimmenpotenzial der AfD. St. Georg stand …
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Ein Jahr nach dem Volksentscheid: LINKE zieht gemischte Bilanz

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Bislang ist die Bilanz gemischt. Die Rekommunalisierung der Energienetze ist kein Selbstgänger, sondern muss nach dem Volksentscheid parlamentarisch und außerparlamentarisch weiterhin mit Nachdruck eingefordert werden. Denn die SPD ist meilenweit davon entfernt, den Volksentscheid eins zu eins, wie angekündigt, umzusetzen. Das Stromnetz wurde zwar zügig in städtische Hand übernommen aber …
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