Plenarprotokoll 20/94: Bilanz „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) 2010 – 2014

Heike Sudmann DIE LINKE: Als das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung 2009 startete, wurden damit sehr viele Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Es war aber von Anfang an klar, zumindest für DIE LINKE, dass es mit dem Konzept nicht gelingen kann und nicht gelingen wird, die Verhältnisse grundlegend zu verbessern. Ich glaube, auch Sie sind davon ausgegangen, dass nur versucht werden kann, das Schlimmste zu mindern. Daher war es damals noch relativ erfreulich, dass über…
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Plenarprotokoll 20/94: Die Alster ist für alle da – keine Ausgrenzung von Menschen, die nicht Fahrrad fahren können oder wollen

Heike Sudmann DIE LINKE:* Herr Hesse, es hat richtig Spaß gemacht zu sehen, wie Sie versucht haben, einen Spagat zu machen: auf der einen Seite den Autofahrern versprechen, sie könnten überall hinfahren bis ans Wasser heran, und auf der anderen Seite sagen, dass Sie eigentlich auch für Radverkehr seien. (Klaus-Peter Hesse CDU: Das geht, Frau Sudmann!) Sie sagten, grundsätzlich finden wir Fahrradstraßen richtig. Bei dem Spagat sind Sie voll auf die Nase …
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Plenarprotokoll 20/94: Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden der Nachbewilligung zustimmen, aber wir glauben nicht, dass das ausreichen wird. Schauen wir uns die Konflikte in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Regionen der Welt an. Es ist abzusehen, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen werden. Ich bin der Auffassung, dass wir sie aufnehmen müssen, und ich glaube auch, dass das unsere Pflicht ist. (Beifall bei der LINKEN) Aber wenn wir sie aufnehmen, spielt …
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Olympia-Bewerbung: Bewusste Täuschung
 der Öffentlichkeit

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat für die heutige Bürgerschaftssitzung das Thema „Der Traum von Olympia? Mit diesem IOC ein Alptraum!“ angemeldet. DIE LINKE reagiert damit auf die konkreten Bewerbungspläne des SPD-Senates, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurden. Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Bürgermeister Scholz und Sportsenator Neumann wissen ganz genau, dass Hamburg international chancenlos ist. Trotzdem sind sie bereit, Millionen …
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Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte

Heute wird der in die Bürgerschaft eingebrachte Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 in der Bürgerschaft debattiert. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bürgerschaft geht in die Haushaltsberatungen mit einer doppelten Herausforderung: einer neuen Haushaltssystematik sowie der Zwangsjacke 'Schuldenbremse', obendrein auch noch gedeckelt durch das Finanzrahmengesetz, welches die Obergrenze der …
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Sponsoring und Werbung in der öffentlichen Verwaltung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12952 20. Wahlperiode 08.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.09.14 Am 01.09.2014 veröffentlichte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg auf ihrer Internetseite (http://www.dpolg-hamburg.de/2014/09/dpolg-hamburg-begleitet-einsatzkraefte-der-squatting-days/) unter der Überschrift „DPolG Hamburg begleitet Einsatzkräfte der „Squatting-Days“ eine Mitteilung. Darin heißt es unter anderem: „In bewährter …
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Entwicklung der Niederschlagsgebühren (II) – Was verschweigt der Senat?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12951 20. Wahlperiode 08.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 08.09.14 Seit dem 1. Mai 2012 soll in Hamburg das Niederschlagswasser separat berechnet werden. Gleichzeitig wurde der Gebührensatz für Trinkwasser entsprechend reduziert. Der Hamburger Senat hat den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Umstellung damals versprochen, dass diese Umstellung insgesamt zu keinen Mehrkosten für die Bürgerinnen und …
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Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst: Linksfraktion legt Änderungen vor und fordert Verbandsklagerecht für Gewerkschaften

Kommenden Dienstag befasst sich der zuständige Fachausschuss der Bürgerschaft erstmals mit der Novelle zum Hamburgischen Gleichstellungsgesetz. Der Entwurf des Senats sieht eine Reihe von Veränderungen vor. Zum Beispiel wird es künftig überall Gleichstellungsbeauftragte so wie Gleichstellungspläne geben. Dennoch ist der Gesetzesentwurf unzureichend, demokratiefeindlich, und zum Teil nur heiße Luft. Daher legt die Linksfraktion ein umfassendes Petitum vor.…
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