BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/13786
20. Wahlperiode 28.11.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 28.11.14
Die Antworten auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen sowie die Senatsmitteilungen zu den HVV-Tarifen haben nicht erklären können, weshalb der Senat Tariferhöhungen des HVV oberhalb des Bedarfes genehmigt und was mit dem Geld geschieht, welches über dem Bedarf der Verkehrsunternehmen durch überhöhte Tariferhöhungen eingenommen wird.
Die Verbraucherpreise haben sich in den letzten fünf Jahren im Schnitt ... weiterlesen
In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird:
„Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr handelte es sich um ein Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern und Mitwissern. Doch während in Berlin ... weiterlesen
Im Rahmen des von der Linksfraktion zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldeten Themas „In der reichsten Stadt steigt das Armutsrisiko dramatisch. Senat duckt sich weg. Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung!“ unterstrich Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Verschärfung der sozialen Lage in Hamburg dramatisch ist“ und forderte „Armutsbekämpfung“ statt „Armutsverwaltung“.
Özdemir verwies dabei auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts: Das Armutsgefährdungsrisiko in Hamburg liege im Jahr 2013 bei 16,9 Prozent.... weiterlesen
Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Für das Jahr 2014 ist die Schätzung leicht angehoben, für die Folgejahre leicht gesenkt worden.
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die Schätzungen ab 2015 leicht nach unten Korrigiert, bleiben in der Fortschreibung aber auf hohem, komfortablem Niveau. Jetzt werden wieder alle aus der Deckung kommen und ebenfalls die ... weiterlesen
Mit einem offenen Brief haben sich die Betriebsräte der Hamburger Bühnen heute an den Senat und die Bürgerschaft gewandt. Ihre Forderung: Die Stärkung der Kultur in Hamburg und eine Erhöhung des Kulturetats, zur vollen Gegenfinanzierung der tariflichen Lohnerhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Vorstoß sehr.
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Tarifsteigerungen sind die Grundlage für anständige Löhne. Mit dem gedeckelten Tarifkostenausgleich ... weiterlesen
Auf ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen, ab August 2015 die Personalschlüssel für die Kita-Betreuung bei kleinen Kindern um 10 Prozent zu erhöhen. In weiteren Gesprächen soll mit den Trägern besprochen werden, ob sie bereit sind, sich an weiteren Schritten zu beteiligen. Auch auf Bundesebene soll jetzt um mehr Geld für Kitas gerungen werden.
Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dies ist ein erster - wenn auch kleiner - Schritt der SPD in Richtung mehr ... weiterlesen
Ergeben sich finanzielle Konsequenzen aus der Zusammenführung der Containerschifffahrt von Hapag-Lloyd AG (HLAG) und der Compania Sud Americana de Vapores (CSAV) für die Stadt Hamburg? In der Drucksache 20/11663 hatte der Hamburger Senat darauf hingewiesen, dass das Mindesteigenkapital der Hapag-Lloyd zum Abrechnungsstichtag 30.09.2014 konsolidiert 3.7 Milliarden Dollar betragen müsse. Sollte der Betrag geringer sein, hätte die Stadt Hamburg die Pflicht, für Ausgleich im Rahmen einer Bareinlage von maximal 78 Millionen Dollar, also 63 Millionen Euro, zu sorgen.
Nun ist das ... weiterlesen
In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird:
„Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr handelte es sich um ein Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern und Mitwissern. Doch während in Berlin ... weiterlesen