EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden

Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden dürfen. Was Flüchtlingsorganisationen schon lange anmahnen, hat nun auch der EGMR anerkannt: Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind so, dass Flüchtlingen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) droht. Daher dürfen nun nach dem Urteil des EGMR keine Abschiebungen von Familien dorthin erfolgen, wenn nicht zuvor eine individuelle…
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Qualitätsverbesserung für den Unterricht: Prinzip Hoffnung

Schulsenator Rabe hat in einer Pressekonferenz seine Qualitätsverbesserungen für den Unterricht vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Jeder sucht sich das Forschungsergebnis aus, das gerade passt – so auch Senator Rabe. In den Erziehungswissenschaften besteht keineswegs Konsens darüber, dass die Schulstruktur für den Bildungserfolg keine Rolle spielt. Gerade letzte Woche hat die renommierte Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin …
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