Zum Entwicklungskonzept „Bike & Ride – zur Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft:
„Schön, dass sich vor der Wahl wieder einmal des Themas Bike & Ride angenommen wird und weitreichende Pläne gemacht werden. Das hatte sich die Bürgerschaft bereits 2013 schon gewünscht. Ob es wirklich umgesetzt wird und wenn ja, ob die geplanten knapp 30.000 Plätze reichen werden, da bin ich skeptisch. Da viele neue Bike & Ride-Plätze auf derzeit... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/14393
20. Wahlperiode 27.01.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 27.01.15
Busse und Bahnen der HOCHBAHN und der S-Bahn fahren seit Kurzem mit
dem Logo „Feuer und Flamme für Olympia“ Werbung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier... weiterlesen
Keine Bühne für sexualisierte Gewalt: Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 22. Januar 2015 eine Erklärung verabschiedet, die auf Antrag der LINKEN eingebracht worden war. So erklärt das Hamburger Landesparlament:
Die Bürgerschaft verurteilt die frauenverachtende Praxis sogenannter „Pick-Up Artists“, insbesondere der international agierenden Firma Real Social Dynamics (RSD). Menschenverachtende Veranstaltungsformate werden von der Bürgerschaft nicht widerspruchslos hingenommen.
Anlass für den Antrag der Linksfraktion war das Vorhaben der US-amerikanischen Firma, Anfang ... weiterlesen
Am heutigen Montag, den 26.01., um 11:30 Uhr soll in Hamburg wieder eine Wohnung zwangsgeräumt werden. Kein Einzelfall, denn allein im Jahr 2012 gab es in Hamburg 1.590 Zwangsräumungen, davon allein 313 bei dem städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA GWG.
„Und das wohlwissend, dass diese Räumungen oft in der Wohnungslosigkeit enden“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation. „Seit Jahren wird an der Präventionsarbeit und der Schuldnerberatung gespart. Sie sind von den oft komplexen Problemen der Menschen überlastet: Zunehmende... weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine kritische Bewertung der Wohnungs- und Mietenpolitik von 2011 bis 2015 vorgenommen. Anders als der SPD-Senat sieht die Linksfraktion keinen Anlass für Erfolgsmeldungen, im Gegenteil: In den letzten Jahren ist viel zu wenig neuer Wohnraum und vor allem auch viel zu wenig günstiger, öffentlich geförderter Wohnraum entstanden; es ist im Durchschnitt viel zu groß und damit zu teuer gebaut worden. Eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik sieht anders aus.
Auf einer Pressekonferenz sagte die wohnungspolitische Sprecherin ... weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Harvestehuder AnwohnerInnen stattgegeben und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft zumindest vorläufig gestoppt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Christiane Schneider:
„Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen mit großer Beschwerdemacht, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, bei der Lösung gesellschaftlicher ... weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Harvestehuder AnwohnerInnen stattgegeben und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft zumindest vorläufig gestoppt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Christiane Schneider:
„Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen mit großer Beschwerdemacht, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, bei der Lösung gesellschaftlicher ... weiterlesen
Vorweg: Aus unserer Sicht gibt es bei einer wohnungspolitischen Bilanz zwei entscheidende Punkte, die auch für die Masse der Hamburgerinnen und Hamburger ausschlaggebend sind:
a) Hat sich die Wohnungsnot insgesamt, vor allem aber der Wohnungsmangel bei günstigen, erschwinglichen Wohnungen in den vergangenen vier Jahren verringert?
b) Ist der Mietenwahnsinn, der starke Anstieg bei Bestands-, aber insbesondere auch bei den Neuvermietungsmieten in den letzten vier Jahren gebremst oder gar zurückgedreht worden?
1. Ein selbstgegebenes Versprechen einzuhalten, ist honorig. Nur leider war... weiterlesen