BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/137
21. Wahlperiode 30.03.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 30.03.15
Nicht ganz zufällig wurden einige der Zahlen für den Wohnungsbau 2014 punktgenau vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hatte sich besonders viel Mühe gegeben, die Daten zeitnah zu liefern. Nun handelte es
sich dabei lediglich um „vorläufige“ Zahlen. Es ist nun – nach der Wahl – an der Zeit, die hinreichend eruierten ... weiterlesen
Die Fehlzeitenquote in den Jobcentern team.arbeit.hamburg sind in den letzten beiden Jahren deutlich angestiegen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach ist der Krankenstand insgesamt von 8,6 auf 9,4 Prozent gestiegen und liegt damit deutlich höher als in der übrigen Hamburger Verwaltung (8,6 Prozent) bzw. der Bundesagentur für Arbeit (7,01 Prozent).
In manchen Jobcentern hat sich die Fehlzeitenquote in der fraglichen Zeit sogar verdoppelt: Den größten Anstieg gab es an den Standorten St. Pauli/Altstadt, ... weiterlesen
Am Dienstag endet das Hamburger Winternotprogramm, die etwa 1000 Menschen aus den völlig überfüllten Notunterkünften werden nun wieder in Hauseingängen, in Parks und unter Brücken schlafen. "Es reicht einfach nicht, die Menschen nachts irgendwie vor dem Erfrieren zu bewahren und dann wieder auf die Straße zu setzen, sobald es etwas wärmer wird", kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Senat muss endlich nachhaltige Schritte unternehmen, um die katastrophalen Lebensverhältnisse der etwa 8000 wohnungslosen ... weiterlesen
Heute hat die Hapag-Lloyd AG ihr Geschäftsergebnis 2014 präsentiert. Das Ergebnis wird von den Vorbereitungen des Zusammengangs mit der chilenischen Reederei CSAV beherrscht. Aus diesem Grund fiel das Konzernergebnis mit einem ausgewiesenen Verlust von über 604 Mio. Euro deutlich schlechter aus als im Vorjahr.
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Jahresergebnis war so zu erwarten. Aufgrund der besonderen Lage im Vorfeld der Verschmelzung muss das Geschäftsjahr 2014 gesondert beurteilt... weiterlesen
Heute um 15 Uhr wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff „Sea Watch“ getauft. Die Eigner wollen mit der „Sea Watch“ im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten.
Martin Dolzer, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird an der Taufe teilnehmen. „Mit der Taufe der 'Sea Watch' setzen die Eigentümer des Schiffs ... weiterlesen
Seit Monaten protestierten Eltern und Beschäftigte des Kita-Netzwerks für eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas. Gleichzeitig führen die Kita-Beschäftigten und ihre Gewerkschaften verdi und GEW Tarif-Auseinandersetzungen, um eine bessere Bewertung und Anerkennung ihrer Arbeit zu erreichen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Anliegen der Beschäftigten und hat der Bürgerschaft jetzt einen Antrag vorgelegt, in dem sie einen um 25 Prozent verbesserten Personalschlüssel für Kita-Einrichtungen fordert.
In seiner Bürgerschaftsrede begründete Mehmet Yildiz, kinderpolitischer ... weiterlesen
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024. Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat bisher vermieden, einen Kostenplan vorzulegen. Auch Rot-Grün spekuliert darüber, bis zum Referendum keine verlässlichen Zahlen vorzulegen, um die tatsächlichen Kosten für die Öffentlichkeit zu verschleiern. Wir fordern die zukünftige Koalition auf, den Parlamentsbeschluss vom Mai 2014 umgehend umzusetzen und eine realistische ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/113
21. Wahlperiode 23.03.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 23.03.15
Die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamtinnen und -beamte als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs ist mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden, wie auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in einer Stellungnahme für eine Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 7. November 2011 ... weiterlesen