Bürgermeister Olaf Scholz lobt sich heute wieder einmal für die eigene Wohnungspolitik: Mit den 2011 jährlich versprochenen und erstmals 2014 fertiggestellten 2.000 öffentlich geförderten Wohnungen (nicht gleichzusetzen mit Sozialwohnungen des 1. Förderweges) würde Hamburg "deutschlandweit Spitzenreiterin" sein, kämen hier doch auf je 100.000 Einwohner/innen 119 öffentlich geförderte Wohneinheiten, im Bundesdurchschnitt dagegen nur 12. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Wohnungspolitik in Hamburg: Kein Grund zum Jubeln"
Die Blockupy-Proteste in Frankfurt, bei denen Zehntausende Aktivist/inn/en anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes auf die Straße gingen, haben in ganz Europa Nachhall gefunden. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, war bei den Protesten als parlamentarischer Beobachter dabei. Er hatte eine Gruppe von Hamburger Aktivist/inn/en begleitet. „Mehr…
weiterlesen "“Gewalt kam von beiden Seiten“: Hamburger Linkspartei-Abgeordneter war Augenzeuge der Blockupy-Proteste in Frankfurt"
Medienberichten zufolge sind der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter vor Kurzem von ihren Posten zurückgetreten und haben um ihre Versetzung gebeten. Hintergrund sollen Meinungsverschiedenheiten über den Eskalationskurs bei Versammlungen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde sein. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat zu den Hintergründen eine Schriftliche …
weiterlesen "Trotz belegter Rechtsverstöße: Polizei-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde bleibt im Amt, Kritiker (müssen) gehen"
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Doch auch dieses Jahr muss zum "Equal Pay Day" am morgigen Freitag gefordert werden, dass Frauen endlich für ihre Arbeit genauso entlohnt werden wie Männer. "Hamburg weiter hinten, das gilt leider auch in dieser Frage", kritisiert Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Bundesweit verdienen Frauen für die gleiche Arbeit 22 Prozent weniger als Männer, im reichen Hamburg sogar 25 Prozent …
weiterlesen "Equal-Pay-Day: SPD setzt weiter auf Lohndrückerei, Grüne machen mit"
Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), sich mit Hamburg für die Austragung Olympischer Spiele 2024 zu bewerben, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass dieses irrwitzige Großprojekt nicht zustande kommt. Der Senat hat bisher mit allen Tricks versucht, Tatsachen über die Folgen einer Bewerbung zu verschleiern. Die einseitigen Jubelorgien des Senates und die Entscheidung, eine …
weiterlesen "Nach DOSB-Entscheidung für Hamburg: LINKE kündigt Anti-Olympia-Kampagne an"
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft trafen sich gemeinsam mit den LandessprecherInnen des Hamburger Landesverbandes vom 13. bis 15. März zur Fraktionsklausur in Ellringen, um sich über die anstehenden Aufgaben in der 21. Wahlperiode zu verständigen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Arbeits- und Schwerpunktplanung bis zur Sommerpause sowie die aktuelle Lage von Fraktion und Partei. Mit den politischen Schwerpunkten soziale Stadtteilentwicklung, Wohnungs- und Flüchtlingspolitik wird die Fraktion die …
weiterlesen "LINKE Opposition für soziale Gerechtigkeit"
„Die vorläufigen Anmeldezahlen zum Schuljahr 2015/16 offenbaren erneut und mit zunehmender Tendenz das Auseinanderdriften der beiden Säulen Stadtteilschule und Gymnasium“, fasst Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Antworten des Senats auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage zusammen. Hamburgs Eltern melden ihre Kinder nicht nur deutlich häufiger an Gymnasien (7.169) als an Stadtteilschulen (5.872) an. Noch deutlicher werden die Unterschiede bei Kindern mit …
weiterlesen "Soziale Spaltung an Hamburgs Schulen – Inklusion geht anders"
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren ersten Antrag eingereicht. Darin fordert die Linksfraktion die Verbesserung der Personalschlüssel in den Kitas um 25%, damit Ausfallzeiten wie Krankheit oder Urlaub sowie die mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitungszeiten finanziert werden können. Hamburg ist trotz der Vereinbarung des SPD Senats mit den Verbänden im Dezember 2014 immer noch das Bundeland mit den schlechtesten Personalschlüsseln aller westlichen Bundesländer. Der vorgelegte Antrag ist auch …
weiterlesen "Kita-Qualität kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen?"