Medienberichten zufolge hat gestern ein Mann seinen zwei Monate alten Sohn schwer misshandelt und lebensgefährlich verletzt. Solche tragischen Einzelfälle dürfen allerdings nicht für populistische und parteipolitisch motivierte Schnellschüsse missbraucht werden. „Ich warne vor Vorverurteilung und vor allem vor politischer Instrumentalisierung ohne genaue Kenntnisse der Situation der Familie und der sie begleitenden Hilfsmaßnahmen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt alarmistischer ... weiterlesen
GrundschülerInnen aus den „Internationalen Vorbereitungsklassen“ und „Alphabetisierungsklassen“ dürfen in Hamburg grundsätzlich weder am obligatorischen Schwimmunterricht noch am Förderschwimmprogramm „Wasser entdecken“ teilnehmen. Das schreibt die Behörde für Schul- und Berufsbildung vor. Begründung: „Vor allem für Kinder, die nicht oder kaum Deutsch sprechen, (ist) die Anwesenheit einer bekannten und konstanten Vertrauensperson mit Erfahrung im Umgang in dieser Situation notwendig.“ Das allerdings will der Senat nicht bezahlen. „Der ach so fürsorgliche Senat ... weiterlesen
Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zum „große(n) Streit an der Spitze“ der Polizei und bestätigt damit schlimmste Befürchtungen. „Die von den Hardlinern um die DPolG-Führung verfochtene und vom Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde praktizierte berüchtigte ,Hamburger Linie‘ hat sich gegen den grundrechtssensibleren und besonneneren Kurs des ehemaligen Leiters der Bereitschaftspolizei Stefan Schneider durchgesetzt“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Leitung der ... weiterlesen
Millionen Menschen begehen weltweit am Freitag zum 125. Mal den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ zu einigen der größten Mai-Demonstrationen in Deutschland auf. Mit den Aktionen sollen Chancen und Risiken aktueller Entwicklungen in der Arbeitswelt wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung thematisiert und langfristig für die Beschäftigten positiv mitgestaltet werden. Dazu erklären Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE ... weiterlesen
Millionen Menschen begehen weltweit am Freitag zum 125. Mal den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ zu einigen der größten Mai-Demonstrationen in Deutschland auf. Mit den Aktionen sollen Chancen und Risiken aktueller Entwicklungen in der Arbeitswelt wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung thematisiert und langfristig für die Beschäftigten positiv mitgestaltet werden. Dazu erklären Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE ... weiterlesen
Der aktuellen Ohmoor-Studie zufolge sind die Mieten in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken – um lediglich 0,37 Prozent. Damit kostet ein Quadratmeter netto/kalt im Schnitt 11,79 statt 11,83 Euro. Gleichzeitig sind die Preise für Eigentumswohnungen um volle elf Prozent auf fast 4500 Euro pro Quadratmeter gestiegen. „Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kann überhaupt keine Rede sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist vielmehr so, dass die Menschen zusammenrücken ... weiterlesen
BeamtInnen und Angestellte in Hamburger Behörden verrichten die gleiche Arbeit – werden dafür aber ungleich bezahlt. Diese Lohnunterschiede können mehrere hundert Euro monatlich betragen. Das geht aus den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/273, 21/92) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der Senat kann seinen Angestellten nicht glaubhaft erklären, warum sie für eine gleichwertige Tätigkeit teils mehrere hundert Euro weniger bekommen“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. ... weiterlesen
In einer Sondersitzung wird der Wissenschaftsausschuss morgen eine Änderung des Gesetzes „zur Neuordnung des Kapazitätsrecht“ an den Universitäten behandeln, die bereits im Juni in Kraft treten soll. Damit soll das geltende Kapazitätsrecht vom März 2014 vorerst ausgesetzt werden, die „alten“ Regelungen sollen aber nur für zwei Semester wieder gültig werden. In einem Änderungsantrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dagegen, dass das Interimsgesetz für sechs statt für lediglich zwei Semester gilt. „Damit bekämen Hochschulen und Studierende ... weiterlesen