April | 2015 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

30. April 2015 2015, April 2015, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Pressemeldungen, Pua Yagmur, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Fall Jamie: „Aufarbeitung statt Instrumentalisierung!“

Medienberichten zufolge hat gestern ein Mann seinen zwei Monate alten Sohn schwer misshandelt und lebensgefährlich verletzt. Solche tragischen Einzelfälle dürfen allerdings nicht für populistische und parteipolitisch motivierte Schnellschüsse missbraucht werden. „Ich warne vor Vorverurteilung und vor allem vor politischer Instrumentalisierung ohne genaue Kenntnisse der Situation der Familie und der sie begleitenden Hilfsmaßnahmen“, erklärt dazu Sabine

2015, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Soziales

Senat schließt Flüchtlingskinder vom Schwimmunterricht aus

GrundschülerInnen aus den „Internationalen Vorbereitungsklassen“ und „Alphabetisierungsklassen“ dürfen in Hamburg grundsätzlich weder am obligatorischen Schwimmunterricht noch am Förderschwimmprogramm „Wasser entdecken“ teilnehmen. Das schreibt die Behörde für Schul- und Berufsbildung vor. Begründung: „Vor allem für Kinder, die nicht oder kaum Deutsch sprechen, (ist) die Anwesenheit einer bekannten und konstanten Vertrauensperson mit Erfahrung im Umgang in dieser

2015, April 2015, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Innensenator versagt beim Polizei-Konflikt auf ganzer Linie

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zum „große(n) Streit an der Spitze“ der Polizei und bestätigt damit schlimmste Befürchtungen. „Die von den Hardlinern um die DPolG-Führung verfochtene und vom Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde praktizierte berüchtigte ,Hamburger Linie‘ hat sich gegen den grundrechtssensibleren und besonneneren Kurs des ehemaligen Leiters der Bereitschaftspolizei Stefan Schneider durchgesetzt“, erklärt

29. April 2015 2015, April 2015, Arbeit und Integration, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

1. Mai: „Beteiligt Euch an den Demonstrationen!“

Millionen Menschen begehen weltweit am Freitag zum 125. Mal den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ zu einigen der größten Mai-Demonstrationen in Deutschland auf. Mit den Aktionen sollen Chancen und Risiken aktueller Entwicklungen in der Arbeitswelt wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und

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1. Mai: „Beteiligt Euch an den Demonstrationen!“

28. April 2015 2015, April 2015, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Keinerlei Entspannung auf dem Wohnungsmarkt

Der aktuellen Ohmoor-Studie zufolge sind die Mieten in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken – um lediglich 0,37 Prozent. Damit kostet ein Quadratmeter netto/kalt im Schnitt 11,79 statt 11,83 Euro. Gleichzeitig sind die Preise für Eigentumswohnungen um volle elf Prozent auf fast 4500 Euro pro Quadratmeter gestiegen. „Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kann

27. April 2015 Arbeit und Integration, Fraktion, Inge Hannemann, Soziales

Hamburg benachteiligt Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst

BeamtInnen und Angestellte in Hamburger Behörden verrichten die gleiche Arbeit – werden dafür aber ungleich bezahlt. Diese Lohnunterschiede können mehrere hundert Euro monatlich betragen. Das geht aus den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/273, 21/92) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der Senat kann seinen Angestellten nicht glaubhaft

2015, April 2015, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Hochschulen und Studierende brauchen Planungssicherheit!

In einer Sondersitzung wird der Wissenschaftsausschuss morgen eine Änderung des Gesetzes „zur Neuordnung des Kapazitätsrecht“ an den Universitäten behandeln, die bereits im Juni in Kraft treten soll. Damit soll das geltende Kapazitätsrecht vom März 2014 vorerst ausgesetzt werden, die „alten“ Regelungen sollen aber nur für zwei Semester wieder gültig werden. In einem Änderungsantrag fordert die

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