Proteste gegen Agenda 2010: „Ausgrenzung und Angst“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt sich an der Protestaktion vor dem Jobcenter Harburg Am Werder am Donnerstag um 10 Uhr und zeigt sich damit solidarisch mit der „Initiative AufRecht bestehen“, die die bundesweiten Aktionen organisiert. „Die Agenda 2010 und Hartz IV haben wie keine Arbeitsmarktreform zuvor zu Stigmatisierung, Ausgrenzung, Existenznöten von Menschen und gesellschaftlicher Spaltung geführt. Eine Umkehr ist dringend notwendig“, erklärt dazu Inge Hannemann, die arbeitsmarktpolitische…
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Neue Zahlen: In Hamburg fehlen 270.000 Sozialwohnungen

Der Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/110). Demnach war im Jahr 2012 in insgesamt 367.000 Hamburger Haushalten das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine im 1. Förderweg errichtete, klassische Sozialwohnung hatten. Allerdings standen nur 96.854 Sozialwohnungen zur Verfügung – nur etwas mehr als ein Viertel der berechtigten Haushalte hatte überhaupt die Chance, eine …
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Arbeitsplatzvernichtung als Regierungsprogramm

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen SPD und Grüne an, jedes Jahr weitere 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu vernichten. „Das bedeutet nicht nur größere Belastung für die Beschäftigten durch weitere Arbeitsverdichtung, sondern auch die dramatische Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei ist der Ausbau von sozialversicherungspflichtigen …
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HSH-Aktie um 27 Prozent auf 4,88 Euro gefallen

Die Aktien der HSH-Nordbank sind derzeit nur noch je 4,88 Euro wert – ein Minus von 27 Prozent innerhalb eines Jahres. Das belegt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/140). Bei der Vorstellung ihres Geschäftsergebnisses 2014 in der vergangenen Woche hatte die Bank bereits in Aussicht gestellt, 2019 die Ländergarantie mit 2,1 Milliarden Euro und damit um 400 Millionen Euro höher als bisher bekannt in Anspruch nehmen zu wollen. „Mit unserer Anfrage wollten …
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Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!

Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einführung des schulischen Ganztags stets begrüßt, dabei aber die unzulängliche Umsetzung kritisiert. Denn die flächendeckende Ganztags-Einführung war mit Absenkungen bei den Personalschlüsseln, …
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Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!

Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einführung des schulischen Ganztags stets begrüßt, dabei aber die unzulängliche Umsetzung kritisiert. Denn die flächendeckende Ganztags-Einführung war mit Absenkungen bei den Personalschlüsseln, …
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„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das. Beispiel Sozialpolitik: Die Spaltung der Stadt wird weiter wissentlich verschärft. Beispiel Elbvertiefung: Auch weiterhin hat sich in Hamburg alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen. Beispiel Olympia: Auch mit Rot-Grün gibt es in Hamburg milliardenteure Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung und ohne BürgerInnenbeteiligung. „Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von …
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Rechtsaußen in der Bürgerschaft

Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken hat die sogenannte „Erfurter Resolution“ unterzeichnet. Hinter dieser Resolution sammelt sich derzeit der rechteste Flügel der AfD, der nicht nur den engen Schulterschluss mit den Pegidas dieses Landes sucht, sondern sich auch als Sprachrohr der extremen Rechten anbietet. Die Unterzeichner, heißt es in der Resolution, sehen „im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei“. Deshalb verstehe man sich unter anderem …
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