Jobcenter: Sparen auf Kosten von Erwerbslosen und MitarbeiterInnen

Die neue Software und das neu eingeführte Vier-Augen-Prinzip in den Hamburgern Jobcentern gehen direkt auf Kosten der Erwerbslosen und der MitarbeiterInnen. Das belegt die Antwort auf die Große Anfrage zu Befristungen, Betreuungszahlen und Maßnahmen in Hamburger Jobcentern (Drs. 21/125) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antworten überraschen nicht“, erklärt dazu in der heutigen Plenardebatte Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Betreuungsschlüssel wird nur…
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Kita-Streik für die Zukunft unserer Kinder

Ab Freitag werden die Kitas bundesweit und unbefristet bestreikt. Dafür haben sich in einer Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di 93 Prozent der in den Kitas Beschäftigten ausgesprochen. „Wir begrüßen diesen Erzwingungsstreik beim Sozial- und Erziehungsdienst voll und ganz“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die enorm wichtige Arbeit der ErzieherInnen im Bereich der frühkindlichen Bildung darf nicht weiter unterbezahlt bleiben. Deshalb …
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„Der Senat ignoriert die Lebenswirklichkeit in Hamburg“

„Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben“ – das ist ausweislich des Koalitionsvertrags der Leitsatz des SPD/Grünen-Senats. „Die Realität sieht anders aus“, hält dem in der heutigen Debatte Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. „Viele strengen sich an, haben aber nichts davon. Viele geben sich Mühe, können ihr Leben aber trotzdem nicht verbessern. Anstrengungen werden in unserer Gesellschaft nämlich sehr unterschiedlich belohnt, das wissen auch die …
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Senat vernichtet auch bei der HPA Arbeitsplätze

Laut Koalitionsvertrag will der SPD/Grünen-Senat pro Jahr 250 Arbeitsplätze im originären Öffentlichen Dienst in Hamburg abbauen. Nun wurde durch Medienberichte bekannt, dass er zusätzlich Arbeitsplätze bei der Hamburg Port Authority (HPA) vernichten will. „Allein hier im Hafen werden 150 bis 200 Stellen verschwinden, weil der Senat das Personalkostenbudget deckelt“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Arbeitsplatzvernichtung belastet nicht nur…
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ElPhi: „Täuschung des Parlaments muss Nachspiel haben“

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge wird die Staatsanwaltschaft Hamburg kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Elbphilharmonie-Skandal einleiten. „Die organisierte Unverantwortung der Regierung Ole von Beust ist wohl strafrechtlich nicht zu verfolgen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er verweist aber auf den Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem es auf Seite 523 heißt: „Dabei ist eine …
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„Schicksal der PatientInnen muss oberste Priorität haben“

Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute erklärt, wesentliche Vorwürfe gegen die Asklepios-Klinik St. Georg in Bezug auf die Unterbestrahlung von Patienten seien ausgeräumt. „Mehrfach hat die Senatorin betont, dass die Fehlbestrahlung nicht für den Tod eines Patienten oder einer Patientin verantwortlich sei. Aber erst auf Nachfragen von JournalistInnen ist sie auf die schwerwiegenden Folgen für die PatientInnen und ihre Angehörigen eingegangen. Da gibt es nichts schönzureden, das ist vollkommen unangemessen“, …
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Olympia-Referendum: DIE LINKE legt eigenen Gesetzentwurf vor

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach gründlicher Beratung beschlossen, den Entwurf von SPD, Grünen und CDU für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines „Bürgerschaftsreferendums“ nicht zu unterstützen. Sie legt stattdessen einen eigenen Vorschlag für ein in der Verfassung zu verankerndes „Olympia-Referendum“ vor. „Wir haben uns an der Erörterung im Verfassungsausschuss aktiv und mit dem Ziel einer guten Lösung beteiligt“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische…
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„Rabes Pläne schaffen Ausgrenzung, nicht Inklusion“

Schulsenator Rabe (SPD) kündigt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt an, die Inklusion an den Stadtteilschulen mit einem „sehr viel komplizierter(en)“, aber angeblich genaueren System neu zu ordnen. „Mit Rabes Ansatz werden Stigmatisierung und Ausgrenzung und nicht Inklusion Einzug in die Klassenräume halten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir unterstützen den Antrag der Lehrerkammer. Statt zeit- und …
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