Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird in der Plenarsitzung am 8./9. Juli die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. 14 Jahre nach dem Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü soll das Parlament versuchen, die Hintergründe des Terrors aufzuklären. „Das sind wir den Opfern der Morde schuldig“, sagte heute in einer Pressekonferenz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider. „Der gesamte…
weiterlesen "NSU-Terror: DIE LINKE beantragt Untersuchungsausschuss"
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Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein vernünftiger Mensch kann glauben, dass es in den letzten zwei Jahren eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt gegeben hat“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Heike …
weiterlesen "„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“"
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Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein vernünftiger Mensch kann glauben, dass es in den letzten zwei Jahren eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt gegeben hat“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Heike …
weiterlesen "„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“"
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An jedem Jobcenter-Standort sollen unabhängige Ombudsstellen für ALG-II-Berechtigte eingerichtet werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE. Mit dem in der morgigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/726)soll den ALG II-Berechtigten ein unabhängiges und neutrales Beratungsinstrument an die Hand gegeben werden. „Das würde unnötige Gerichtsverfahren im Sinne der Betroffenen verhindern und damit eine schnelle Lösung von Problemen sicherstellen“, erläutert Inge Hannemann, …
weiterlesen "Ombudsstelle für ALG II-Beziehende: Das muss drin sein!"
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Wirtschaftssenator Frank Horch hat heute den Fortschrittsberichts 2015 zur Radverkehrsstrategie vorgestellt. „Es ist gut, dass der Senat zur Kenntnis nimmt, dass immer mehr HamburgerInnen bereit sind, auf das Rad umzusteigen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schlecht ist allerdings, dass der Senat den Radverkehr nur so verhalten fördert. Viele Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag werden auf die lange Bank geschoben: jährlich 50 km Bau …
weiterlesen "Senat schiebt Förderung des Radverkehrs auf die lange Bank"
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Schulsenator Ties Rabe hat heute die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für die 13 speziellen Sonderschulen in Hamburg vorgestellt. „Dass der Senat nun endlich den Ganztag auch für die speziellen Sonderschulen einführt begrüßen wir, die einen guten Ganztag für alle Schulen Hamburgs fordern, selbstverständlich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber auch diese Maßnahme reicht bei Weitem nicht aus. Es fehlt weiter die generelle …
weiterlesen "GBS an Sonderschulen: Überfällig, aber lange nicht genug"
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AnwältInnen und Betroffene berichten von zahlreichen Missständen auf der Station 18 der
forensisch–psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik in Ochsenzoll. Unter Anderem soll in
mehreren Fällen mit Hilfe von Druck und negativen Sanktionen eine Medikation gegen im
Maßregelvollzug Inhaftierte durchgesetzt worden sein. „Eine solche Praxis ist nicht vereinbar mit
Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes. Die Würde der Betroffenen und das Recht auf
körperliche Unversehrtheit werden auf diese …
weiterlesen "Eklatante Missstände im Maßregelvollzug: „Perspektiven schaffen statt Wegsperren“"
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Das Schwimmbad Budapester Straße auf St. Pauli bleibt nach einer aktuellen Entscheidung des Betreibers zukünftig an Sonntagen für die Öffentlichkeit geschlossen. Das sorgt für Beschwerden von den AnwohnerInnen. Der städtische Schwimmbad-Betreiber Bäderland begründet die Schließung damit, dass sich der Sonntagsbetrieb nicht mehr lohne.
Dem ist die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs.: 21/605) nachgegangen und hat herausgefunden, dass das Bad wegen …
weiterlesen "Kein Geld für Breitensport: Schwimmbad St. Pauli am Sonntag geschlossen"
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