Struenseestraße – Ein Signal für die Stadtteilschule setzen

Am 7. Mai 2015 verkündete die Schulbehörde, dass der Standort Struenseestraße der Stadtteilschule am Hafen geschlossen werden soll. Stattdessen soll an dieser Stelle zum Schuljahr 2016/2017 ein Gymnasium errichtet werden. Der Vorgang zeigt, dass die Schulpolitik des Senats vor Ort keine langfristigen Perspektiven, sondern Chaos schafft. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamurgischen Bürgerschaft fordert daher in einem Antrag die Stadtteilschule Struenseestraße zu erhalten. Dies erscheint besonders im Sinne der Schülerinnen und …
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Olympia-Referendum: Von Fairness und Suggestivfragen

Die Bürgerschaft debattiert heute den Abstimmungstext des Olympia-Referendums – und auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/889) ein auch für die Olympia-GegnerInnen faires Verfahren. „Durch die auf vier Monate verkürzte Zeit bis zum Referendum haben GegnerInnen der Bewerbung nicht genügend Zeit, um Spenden für ihre Arbeit zu werben“, erläutert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb soll eine Volksinitiative gegen Olympia, um den Wählerinnen …
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100 Tage SPD-Grünen-Senat: Fehlstart in der Sozialpolitik

Mit dem wenig euphorischen Motto „Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition“ huldigt die SPD-Fraktion ihrem Ersten Bürgermeister. Losgesprintet ist die Koalition nur in Richtung Olympia. Wenn es aber in den letzten hundert Tagen etwa darum ging, Kitas, Schulen und sozio-kulturelle Einrichtungen besser auszustatten, haben Koalition und Senat einen kompletten Fehlstart hingelegt und entsprechende Anträge regelmäßig kühl abgebügelt. „Einzig beim Thema Olympia kommt Olaf Scholz ins Schwärmen und zeichnet plötzlich bunte …
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Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen, nicht „verbessern“!

SPD und Grüne wollen mit ihrem in der morgigen Bürgerschaftssitzung zu debattierenden Antrag (Drs. 21/897) die härtere Sanktionspraxis für unter 25-jährige an das Niveau der übrigen BezieherInnen anpassen. Denn besonders in dieser Altersgruppe hätten harte Sanktionen oft zu Mietschulden und in der Folge zum Verlust der eigenen Wohnung geführt. „Die Grünen, aber insbesondere die SPD, haben sich in der Vergangenheit immer nur dann für Verbesserungen eingesetzt, wenn sie nichts zu entscheiden hatten“, erklärt dazu …
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Schwimmbad Ohlsdorf: Senat ignoriert Bürgerentscheid

Bäderland und Bezirksamt Hamburg-Nord stellen heute ihre neuen Pläne für das Schwimmbad Ohlsdorf vor. 2009 hatte eine überwältigende Mehrheit in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Freibads und gegen den Verkauf einer Teilfläche für Wohnbebauung gestimmt, die Planung steht dem aber diametral entgegen. „Die heutige Präsentation ist eine einzige Farce-Veranstaltung“, erklärt dazu Deniz Celik, Abgeordneter der LINKEN im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst. „Mit einer Informationsveranstaltung versuchen Bäderland und das …
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Solidarität mit Flüchtlingen darf nicht untergraben werden

Die schnell steigenden Flüchtlingszahlen sind Ausdruck einer großen humanitären Katastrophe, hervorgerufen durch Kriege, Konflikte und die Zerstörung der Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen. „Hamburg, die gesamte Stadtgesellschaft, ist gefordert“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Zelte, in denen die Flüchtlinge in Hamburg derzeit untergebracht werden, müssen so schnell wie möglich durch feste Unterkünfte …
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Olympia-Bewerbung: Hamburg zahlt notfalls für Wirtschaft mit

Die Gesellschafter der Olympia-Bewerbungsgesellschaft kommen heute in der HafenCity erstmals zusammen. Doch anders als vom Senat behauptet, wird der Großteil der Kosten im Zweifelsfalle nicht von Bund und Wirtschaft übernommen. Der Gesellschaftervertrag schreibt eine so genannte „Nachschusspflicht“ allein für die Hansestadt vor. „Das bedeutet: Sollten die in Aussicht gestellten Mittel aus der Wirtschaft nicht fließen, wird ausschließlich Hamburger Steuergeld zum finanziellen Ausgleich eingesetzt, obwohl die Stadt nur mit …
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Weltkulturerbe ist Verpflichtung für den Senat

Die Hamburger Speicherstadt und das Kontorhausviertel gehören zum Weltkulturerbe. „Das begrüße ich ausdrücklich, zumal es hoffentlich für den Senat die Aufforderung ist, endlich mit dem Primat der ,Freien und Abrissstadt Hamburg‘ zu brechen und sich auch für die Bewahrung der Stadt, die Seele der Stadt einzusetzen“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Hoffnung ist allerdings nicht sehr groß angesichts eines Senats, der süchtig ist, …
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