Fraktion DIE LINKE freut sich über die überwältigende Beteiligung an den Aktionen gegen den „Tag der Patrioten“

„14.000 Menschen beteiligten sich allein an der Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts", erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch an der Kundgebung 'Hamburg bekennt Farbe' beteiligten sich rund 7.000  Menschen. Damit wurde der 12. September, der Tag, an dem die Nazis die Kraftprobe in Hamburg suchten, zu einem eindrucksvollen Zeichen, dass sie in dieser Stadt nichts zu …
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Fraktion DIE LINKE freut sich über die überwältigende Beteiligung an den Aktionen gegen den „Tag der Patrioten“

„14.000 Menschen beteiligten sich allein an der Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts", erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch an der Kundgebung 'Hamburg bekennt Farbe' beteiligten sich rund 7.000  Menschen. Damit wurde der 12. September, der Tag, an dem die Nazis die Kraftprobe in Hamburg suchten, zu einem eindrucksvollen Zeichen, dass sie in dieser Stadt nichts zu …
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Rechnungshof bestätigt Warnung vor Olympia

Der Landesrechnungshof hat heute seine Einschätzung der Chancen und Risiken Olympischer Spiele in Hamburg vorgelegt. Darin bestätigt er seine Kritik aus dem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf. „Jetzt ist es auch offiziell: Die obersten Wächter der Hamburger Finanzen warnen vor den ,erheblichen Risiken‘ und vor dem Gastgeberstadtvertrag, der das IOC dazu ermächtigt, rücksichtslos in die Stadt hinein zu regieren“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Klimaschutz à la Kerstan: Später, später, nur nicht jetzt

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute erste Eckpunkte des Hamburger Klimaplans vorgestellt. „Kerstan bleibt sich treu: Wie in seiner ganzen bisherigen Amtszeit soll alles ,später‘ und ,nicht jetzt‘ passieren“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er predigt wie ein Mantra die Verstärkung des Klimaschutzes – aber er muss auch endlich mal damit anfangen.“ Kerstan rede davon, bis 2020 jährlich zusätzlich zwei Millionen Tonnen CO² …
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„Sitzblockaden gegen Nazis durch Versammlungsfreiheit geschützt“

Auch wenn das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag der Veranstalter des „Tags der deutschen Patrioten“ gegen das Versammlungsverbot abgelehnt hat, bleibt wahrscheinlich bis zur letzten Stunde offen, ob die Nazis und Hooligans  am Samstag marschieren dürfen oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft daher weiter zur Kundgebung und Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts auf. „Dass Nazis und Hooligans durch Hamburg marschieren, können Demokratinnen und Demokraten nicht …
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Hamburg bewirbt sich um Milliardenausgaben und Verdrängung

Bürgermeister Scholz hat heute das Bewerbungsschreiben für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg unterzeichnet. „Damit hat der Bürgermeister die Bewerbung um Milliardenausgaben, um Mietsteigerungen, Verdrängung, Überwachung, Sozialkürzungen, Umweltzerstörung und noch tiefere soziale Spaltung unterschrieben“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Bürgermeister von Boston hatte diesen Schritt verweigert, er wollte den Stadtschlüssel …
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Junckers Vorschlag zu „sicheren Herkunftsländern“ ist zynisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert legale Einreisewege nach Europa für Flüchtlinge und – trotz Festhaltens am nicht funktionierenden Dublin-System – eine solidarische Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Mit dem Vorschlag, die Liste der ,sicheren Herkunftsländer‘ zu erweitern, konterkariert Juncker allerdings auf zynische Weise den Tenor seiner Rede, in der er zu mehr Menschlichkeit in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen auffordert“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer …
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Berufsbildung in Hamburg: „Es gibt herzlich wenig zu feiern“

Schulsenator Rabe hat zum 150. Jubiläum der Berufsbildenden Schulen in Hamburg das berufliche Bildungssystem gelobt und große Versprechungen zur Verbesserung der Ausbildungssituation abgegeben. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kann dem wenig abgewinnen: „Aktuell schafft Hamburg es nicht einmal, jedem vierten jungen Menschen, der die Schule verlässt, tatsächlich eine Lehrstelle zu bieten. Stattdessen gibt es immer noch zu viele …
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