von Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion
Bei der HSH Nordbank geht es um mehr oder weniger zehn Milliarden Euro, die die SteuerzahlerInnen aufbringen müssen, hat Finanzsenator Tschentscher am 20. Oktober auf der Senatspressekonferenz deutlich gemacht. Das ist wohl die mit Abstand größte Hamburger Steuerverschwendung in der Nachkriegszeit – getrieben von Gier, Unfähigkeit und Kumpanei zwischen Politik und Landesbank. Allein deshalb lohnt es sich etwas genauer hinzuschauen und Alternativen zu diskutieren. Zumal es auch noch teurer werden kann.
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Die nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel offen rechtsradikale AfD ruft für morgen eigene wie NPD-AnhängerInnen zu einer Kundgebung in Hamburg auf – mit der Parole „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ „Diese Veranstaltung richtet sich nicht gegen ein Asylchaos, sondern direkt gegen die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not geflüchtet sind und bei uns Zuflucht suchen. Dafür spricht schon die zynische Entscheidung, am Hauptbahnhof zu demonstrieren – dort, wo die Schutzsuchenden ankommen“, erklärt dazu im Namen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen ... weiterlesen
Beschäftigte der Vereinigung Kita Service GmbH (VKSG) sind heute einem Aufruf von ver.di Hamburg zum Warnstreik gefolgt. Geschäftsführung und Tarifkommission hatten am vergangenen Montag keine Einigung erzielen können. „Die Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt ihre berechtigten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die VKSG ist ein städtischer Träger, der Senat kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss sachgrundlose Befristungen, Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen ... weiterlesen
Umweltsenator Kerstan fügt sich in das Unvermeidliche und stellt die Entscheidung für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel zur Disposition. „Es blieb ihm ja keine Wahl, die Behörde konnte die Diskussion über alternative Standorte und Methoden zur Fernwärmeerzeugung nicht mehr unter den Tisch kehren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hinzu kommt, dass Vattenfall erst jetzt Einsicht in die notwendigen Daten des Fernwärmenetzes gewähren will, nachdem die Linksfraktion das in der Bürgerschaft ... weiterlesen
Die zunehmend teuren Werbeveranstaltungen für die Hamburger Olympia-Bewerbung werden nicht mit Unterstützung der Wirtschaft, sondern allein von der Stadt bezahlt – und sie tauchen, sofern vor 2017 abgehalten, nicht in dem von Bürgermeister Scholz maximal zugesagten 1,2 Milliarden Euro Hamburger Kostenanteil für Olympia auf. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1969) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon wieder zeigt sich, dass die vor wenigen Wochen versprochene Obergrenze von 1,2 Milliarden Euro eine Mogelpackung ... weiterlesen
Etwa zehn Milliarden Euro wird die HSH Nordbank die SteuerzahlerInnen nach den Worten von Finanzsenator Tschentscher noch kosten. Der von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Weg über das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) hätte dieses Risiko begrenzen können. „Das ist wohl die mit Abstand größte Steuerverschwendung in der Hamburger Nachkriegsgeschichte - getrieben von Gier, Unfähigkeit und Kumpanei zwischen Politik und Landesbank“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen ... weiterlesen
Ankommen – Teilhaben – Bleiben!
Weitere Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/2051
21. Wahlperiode 28.1o.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.15
Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Mehrere Tausend Menschen leben derzeit in Zelten oder ehemaligen Baumärkten, mehrere Hundert konnten nicht aufge- nommen werden und mussten im Freien übernachten. Neben der unzureichenden Unterbringung haben die ... weiterlesen
Weshalb brauchen wir für die Stadtentwicklung Olympia? Skepsis und Zweifel an Hamburgs Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 werden immer größer - schließlich sprechen so einige Argumente gegen den Olympia-Wahnsinn an der Elbe. Ein Überblick über die bekannten Fakten.
Ein Beitrag aus dem BürgerInnenbrief 10/2015
Langsam aber sicher verändern sich die Berichte und die Wahrnehmungen zu der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024. Bis zum Sommer gab es fast nur positive Berichte, um nicht zu sagen Lobeshymnen auf die vermeintlich positiven Wirkungen von ... weiterlesen