Diese Einschätzung zu Hamburgs Olympia-Plänen könnte deutlicher nicht sein: Die finanziellen Risiken sind zu groß, der Termin des Bürgerreferendums am 29. November ist viel zu früh angesetzt – so steht es, schwarz auf weiß, in einer Stellungnahme des Landesrechnungshofs.
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, brachte es in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. September auf den Punkt: „Elbphilharmonie, ick hör dir trapsen!", sagte er. Wie schon zu den Anfängen des …
weiterlesen "Olympia? „Elbphilharmonie, ick hör dir trapsen!“"
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In Neugraben-Fischbek soll auf sehr engem Raum eine Folgeunterbringung in Modulbauweise für über 3500 Menschen entstehen - mangels entsprechender Infrastruktur mit sehr fraglichen Aussichten auf eine erfolgreiche Integration in den Stadtteil. In unmittelbarer Nachbarschaft dagegen, in Moorburg und Neuenfelde, verfügt die SAGA GWG über 66 leerstehende Wohnungen und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) über insgesamt 165 unbebaute Grundstücke. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Schriftliche Kleine …
weiterlesen "Senat will 75 Jahre Leerstand statt neuen Wohnraums"
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Dem Senatskonzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zufolge sollen in jedem Bezirk Quartiere mit insgesamt rund 5.600 neuen Sozialwohnungen entstehen. Anders als bisher sollen diese Sozialwohnungen 30 Jahre lang mietpreis- und belegungsgebunden sein. „Der seit Jahren heftig kritisierte Mangel an Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen, von Obdach- und Wohnungslosen bis hin zu den Flüchtlingen, zwingt den Senat jetzt zum energischen Handeln“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Ja zu Sozialem Wohnungsbau, Nein zu Geschenken an Investoren"
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Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Die HSH Nordbank steht mal wieder auf der Kippe. Ende September will die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob der Niedergangsprozess der Bank noch einmal verlängert wird. Niemand weiß, wie das ausgeht. Nur eins ist klar: Es wird für Hamburg und Schleswig-Holstein in jedem Fall sehr teuer. Es bleiben nur noch wenige Tage, um nach all den gescheiterten Rettungsversuchen endlich die bittere, aber unumgängliche Entscheidung zur Abwicklung der Bank zu treffen.
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weiterlesen "HSH Nordbank: Hat die politische Führung den Mut zu einem Schlussstrich?"
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11,2 Milliarden Euro sollen Olympische Spiele in Hamburg kosten, mindestens 7,4 Milliarden davon sollen die SteuerzahlerInnen aufbringen – so viel wie zehn Elbphilharmonien. Diese Zahlen hat Bürgermeister Olaf Scholz heute vorgestellt. „Für alle, die sich Klarheit noch vor dem Referendum erhofft haben, war diese Präsentation eine kräftige Enttäuschung“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die vorgestellten Zahlen sind sehr vage, …
weiterlesen "Olympia: „Wahre Zahlen gibt es erst nach dem Referendum“"
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Der große Erfolg der „Volksinitiative Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ ist ein starkes Signal an den Senat, sich mit den Forderungen nach mehr Qualität in der Bildung auseinanderzusetzen. „Ich gratuliere den Eltern, die diese Initiative auf den Weg und erfolgreich über die erste Runde gebracht haben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 15.000 Unterschriften zeigen, dass es in der Hamburger Bevölkerung …
weiterlesen "Erfolg für „Guter Ganztag“: Starkes Signal an den Senat"
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Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Informationsreise „Grenzregime und Migration“ nach Tunesien und Süditalien hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zusammen mit anderen LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen u. a. Gespräche mit dem UNHCR und der EU-Vertretung in Tunis sowie mit NGOs und Müttern „verschwundener Migranten“ geführt und auf Sizilien ein Abschiebegefängnis und ein Flüchtlingslager besucht.…
weiterlesen "„Europa braucht Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“"
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Der Senat will zukünftig beim Bau von Zweifeldhallen für den Schulsport statt der üblichen Norm deutlich kleinere Felder anlegen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 21/1531). Damit sollen pro neue Halle etwa 470.000 Euro eingespart werden. Doch Vereine und Verbände können auf den kleineren Feldern etwa in den Sportarten Basketball, Fußball, Handball oder Hockey keine Punktspiele und Wettkämpfe durchführen. „Damit setzt der angebliche Sportsenat unzählige …
weiterlesen "Der „Sportsenat“ verspielt die Bedarfe des Vereinssports"
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