Fluglärm: Senat ist nicht an Dialog interessiert

Während Teile der Hamburger Bevölkerung gegen krank machenden Fluglärm protestieren, wird derzeit das deutsche Luftverkehrskonzept unter Beteiligung der Bundesländer überarbeitet. Hamburg mit seinem innerstädtischen und zugleich größten Flughafen Norddeutschlands sitzt aber nicht mit am Tisch – ein Vertreter für sämtliche norddeutschen Bundesländer wurde aus Niedersachsen entsandt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2032). „Noch …
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Wegen 90.000 Euro: Harburg macht sechs Kinderprojekte platt

Ohne schriftliche Vorlage und gegen einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses haben SPD und CDU in der Bezirksversammlung Harburg gestern überraschend das Aus für sechs Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit durchgepeitscht – um 90.000 Euro pro Jahr einzusparen, 7.500 Euro pro Monat. Konkret kürzten sie die Zuweisungen 2016 für das Spielplatzhaus Außenmühle und für den Kindertreff Heimfeld um jeweils 20.000 Euro und verweigerten die Weiterfinanzierung der Projekte „Falkenflitzer“, „Spielhaus …
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Senat riskiert Katastrophe in der Flüchtlingshilfe

„Wir brauchen dringend, dringend Hilfe!“ Mit einem verzweifelten Aufruf wandten sich jetzt FlüchtlingshelferInnen an die Öffentlichkeit mit der Bitte um Unterstützung (vgl. www.youtube.com/watch?v=qTaGcTn5yHQ).  Die gewaltige Aufgabe der Unterstützung von hunderten Flüchtlingen, die tagtäglich am Hauptbahnhof ankommen - der Versorgung mit dem Allernotwendigsten, der Organisierung von Schlafplätzen, einer ersten medizinischen Grundversorgung -, lastet vollständig auf ehrenamtlichen HelferInnen und Wohlfahrtsverbänden. „Die Stadt…
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Die Zeit für die Pro-Olympia-Kampagne läuft ab

Die Zeit für die Pro-Olympia-Kampagne zum Referendum läuft ab – wie lange das Spektakel noch dauert, zeigt seit heute eine von Bürgermeister Olaf Scholz enthüllte Uhr auf dem Rathausmarkt. „Noch 25 Tage und ein paar Stunden bleiben Senat und Handelskammer, um mit vielen Emotionen und wenigen Argumenten die Hamburgerinnen und Hamburger dazu zu bewegen, einen Blanko-Scheck zu unterzeichnen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür wird die Zeit knapp, denn…
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Jobcenter-Telefonlisten bleiben weiter unter Verschluss

Kein Anruf unter dieser Nummer: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Veröffentlichung der Durchwahlnummern zu den MitarbeiterInnen in den Jobcentern (Drs. 21/1446) ist in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses auf heftigen Widerstand gestoßen. Dabei musste der Geschäftsführer der Hamburger Jobcenter, Friedhelm Siepe, der neuen Sozialsenatorin Leonhard Schützenhilfe leisten. „Siepes Auftritt hat einmal mehr als deutlich gezeigt, dass ein telefonischer Kontakt nicht gewollt ist und ein Abwimmeln der Menschen mit Hilfe der …
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Guter Ganztag: Senat kann Realität nicht länger ignorieren

Die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ ist erfolgreich: Mehr als 10.000 der abgegebenen fast 15.000 Stimmen sind gültig. Nun müssen sich die Bürgerschaft und damit auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen endlich ernsthaft mit den berechtigten Forderungen nach einer angemessenen Ausgestaltung der Ganztagsschulen auseinandersetzen. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem Erfolg und freuen uns über die große Zustimmung in der Stadt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische …
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Abriss des City-Hofs: Ganz schlechter Stil des Senats

Die Finanzbehörde hat heute bekannt gegeben, das Gebotsverfahren zu den City-Hochhäusern am Klosterwall abgeschlossen zu haben, die Entscheidung zum Verkauf des Grundstücks  aber noch der Hamburgischen Bürgerschaft vorlegen zu wollen. „Der Senat scheint hier das Ausschreibungsverfahren immer wieder so zu ändern, wie's gerade passt. Was soll hier genau entschieden werden?“ fragt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ganz schlechter Stil! Soll die …
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Von wegen „Olympia-Reform“: Zum Host-City-Contract für Hamburg

(von Mehmet Yildiz und Özgür Yildiz) 'Agenda 2020' heißt das Reformpaket, mit dem das Internationale Olympische Komitee (IOC) sein Image aufpolieren will. Doch ein Blick auf den neuen Host-City-Contract zeigt: Geändert hat sich wenig. Massive Kosten für die Stadt, Einschränkung der Bürgerrechte - das IOC legt erneut einen Knebelvertrag vor. Geht es nach dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, ist der Olympischen Bewegung ein ganz großer Coup gelungen. Bachs Reform, die …
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